CDU/CSU verteidigen Außenminister gegen SPD-Kritik

Kritik an Außenminister

Union stellt sich gegen die SPD

Importverbote für Produkte aus Israel wegen der Siedlergewalt? Der Außenminister hat sich in der EU gegen solche Sanktionen gestellt. In der Koalition führt das zu Diskussionen.

Die Union stellt sich in der Debatte um Israel-Sanktionen gegen die SPD und hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Die Kritik der SPD an Außenminister Wadephul ist wenig hilfreich“, sagte CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter t-online. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), stützte Wadephul und bezeichnete dessen Position als „ausgewogen“.

In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland beraten. Deutschland und andere Staaten machten deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Die SPD kritisierte Wadephul daraufhin.

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem „Spiegel“, Wadephul vertrete „nicht die Position der gesamten Koalition“. Und: „Ich würde es begrüßen, wenn er sich im Interesse Deutschlands und der gesamten Koalition in dieser Sache bewegen würde.“ Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, sagte dem Blatt: „Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen des Nahen Ostens in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein.“

CDU-Politiker Hardt betonte, die Bundesregierung sei generell „offen für Sanktionen gegen radikale Siedler, die völkerrechtswidrig Gebiete im Westjordanland“ besetzten. „Eine generelle Rücknahme von Zollvergünstigungen für israelische Waren ist nicht sinnvoll“, sagte Hardt t-online. „Israel ist seit dem 7. Oktober 2023 in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation. Ein solcher Schritt wäre ein großer Schaden für Israel und alle Menschen in Israel – ob jüdisch, muslimisch oder christlich.“ Auch andere EU-Staaten hätten sich gegen die Einfuhrbeschränkungen ausgesprochen.

CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter betonte, Wadephul und die Unionsabgeordneten hätten „die fortschreitende Siedlungspolitik der israelischen Regierung stets kritisiert“, daran gebe es „keinen Zweifel“. „Dennoch sind die nun in Brüssel diskutierten EU-Sanktionen und Handelsbeschränkungen schlichtweg der falsche Weg. Sie bringen uns in der komplexen Gemengelage nicht weiter.“

Europa könne einen Beitrag zur Stabilität der Region leisten, sagte Kiesewetter, „indem es die Finanzierung der iranischen Proxys und Terrorstrukturen unterbindet und die Zweckentfremdung von EU-Geldern ausschließt“. Als Proxys des Iran werden verbündete Stellvertreter wie die Terrorgruppen Hisbollah und Hamas bezeichnet.