Gibt es Alternativen zum Sparen?

Sparpläne

Unterhaltsvorschuss – Gibt es Alternativen zum Sparen?

Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der Familienministerin. Gibt es eine Alternative?

Für Kinder von Alleinerziehenden zahlt der Staat jedes Jahr eine wachsende Milliardensumme. So wird dafür gesorgt, dass es den Familien nicht die finanzielle Lebensgrundlage wegreißt, wenn Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil ausbleiben. Doch am Ende bleibt der Staat in den meisten Fällen auf den Kosten sitzen. Der Streit um die Sparpläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) beim Unterhaltsvorschuss rückt deshalb auch die Frage ins Zentrum: Wie sind die Pflichten der Elternteile und die Interessen von Staat und Steuerzahlern in Einklang zu bringen?

Ab dem 16. Geburtstag soll der Unterhaltsvorschuss nicht mehr gezahlt werden – anstatt bis zum 18. Geburtstag wie bisher. Zuletzt hat es fast 855.700 Fälle mit solchen staatlichen Unterhaltszahlungen gegeben. Hinter den Plänen stecken auch die Sparvorgaben von Lars Klingbeil. Zur Erinnerung: Der SPD-Chef und Finanzminister hatte seine Ministerkolleginnen und -kollegen zur „gemeinsamen Kraftanstrengung“ für die Haushaltskonsolidierung ermahnt. Prien begründet die Sparpläne beim Vorschuss also vor allem mit einer Vervierfachung der Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss seit einer Reform 2017.

Der Unterhaltsrückgriff soll verbessert werden. Das heißt, der Staat will bei der Verbesserung der Rückzahlmoral konsequenter nachhelfen. Es geht um die vielen Unterhaltspflichtigen, die dem Staat Geld schulden. Meist sind es Väter, die nicht oder nicht genug Unterhalt zahlen. Der Staat kann sich das Geld dann von den säumigen Elternteilen zurückholen. So steht es im Gesetz. Rund 3,3 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss hat der Staat vergangenes Jahr bezahlt. Nur rund 18 Prozent zahlten säumige Elternteile zurück. Prien sagte dem NDR: „Die Länder müssen die Beitreibung stärker forcieren und sie bündeln.“

Es wird versucht. So soll etwa in Hamburg ein neues Zentralamt für höhere Rückholquoten als die derzeit erreichten knapp 12 Prozent sorgen. Anderswo wurden auch Unterhaltsvorschussstellen verstärkt. Aus Nordfriesland ist zu erfahren, dass dort durch die Unterbringung von Jobcenter, Wohngeldstelle und Jugendamt oft unter einem Dach und mehr Behörden-Datenaustausch Geld von säumigen Zahlern effizienter eingetrieben werden soll. So berichtet es der Bundestagsabgeordnete Truels Reichardt (SPD) im MDR aus seinem Wahlkreis. Er ist auch der Kinderbeauftragte seiner Fraktion und findet die niedrigen Rückholquoten „eine schreiende Ungerechtigkeit“.

Der Kinderschutzbund warnt vor einer „Vertiefung der Chancenungleichheit“ durch die Sparpläne und kritisiert das als „Skandal“. Die für Kinder zuständige Ministerin hält dagegen, in den anderen europäischen Staaten würden Väter beim Unterhalt nicht derart per Gesetz entlastet. „Deswegen kann ich den Skandal tatsächlich nicht erkennen.“ Doch die Koalition ist noch am Ringen. Der SPD-Politiker Reichardt sagte: „Ich glaube, dass wir da auf andere Ideen kommen müssen.“