Einkommensteuer senken? Ökonomin sieht Konzept aus der Union skeptisch

Wirtschaftsweise über Steuersenkungen

„Mir fehlt dafür die Fantasie“

Um bis zu 30 Milliarden Euro könnten die Deutschen bei der Einkommensteuer entlastet werden, würde man eine Idee zweier Unionsabgeordneter umsetzen. Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“ reagiert verhalten.

„So wünschenswert eine Einkommensteuerreform wäre, es fehlt mir die Fantasie, wie eine Gegenfinanzierung durch eine Kürzung bei Finanzhilfen und Subventionen politisch gelingen soll“, sagte Schnitzer t-online am Donnerstag. Damit greift sie einen zentralen Punkt auf, den die Unionspolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU), beide selbst Ökonomen, in ihrer Reformidee aufgebracht haben.

Die beiden argumentieren: Die mögliche Entlastung der Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro ließe sich unter anderem über einen umfassenden Abbau staatlicher Subventionen und Finanzhilfen (etwa die EEG-Umlage) gegenfinanzieren.

In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreiben sie dazu: „Die ausgabeseitigen Finanzhilfen des Bundes haben sich von 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 vor allem als Folge einer zunehmend staatlich gelenkten Energie- und Wirtschaftspolitik auf heute rund 60 Milliarden Euro mehr als verzehnfacht. Würde man diese Ausgaben jährlich um 15 Prozent reduzieren, würde der Haushalt schrittweise bis 2029 um 22 Milliarden Euro entlastet.“

Ähnlich zurückhaltend wie Schnitzer äußerten sich dazu auch einzelne Stimmen aus der SPD. Die stellvertretende Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Bundestag, Wiebke Esdar, sagte der „Bild“-Zeitung: Es falle auf, dass am Ende „ausgerechnet die Spitzeneinkommen den größten Effekt im Portemonnaie sehen“. Das sei „nicht gerecht und geht am Ziel vorbei“.

Lob erhielten Dorn und Bury derweil aus der CDU-Spitze. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte ebenfalls der „Bild“-Zeitung: „Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte. Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.“ Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nannte das Konzept einen „wichtigen Debattenbeitrag“. Das zuständige Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) wollte sich zu dem konkreten Vorschlag nicht äußern.

Allerdings sagte Klingbeil in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“: Ihm gehe es vor allem um eine Entlastung der Menschen, die ein Einkommen bis zu 3.000 Euro monatlich hätten, also jene mit vergleichsweise geringen Bruttosalären. „Ich rede vor allem von Menschen, die 2.500 oder 3.000 Euro brutto verdienen und mehr Geld im Portemonnaie haben sollen“, so Klingbeil. „Das ist Realität für sehr viele Menschen in Deutschland. Für genau die will ich es leichter machen.“