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Home » Orbán hebt Blockade auf: EU schaltet Ukraine-Hilfe frei
Politik

Orbán hebt Blockade auf: EU schaltet Ukraine-Hilfe frei

By zeit-heute.deApril 23, 20262 Mins Read
Orbán hebt Blockade auf: EU schaltet Ukraine-Hilfe frei
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Darüber hinaus stellt die EU die Kredite zinsfrei zur Verfügung. Ein konkreter Zeitpunkt für die Rückzahlung ist bislang nicht festgelegt. Perspektivisch sollen die Mittel möglichst nicht aus ukrainischen Geldern zurückgezahlt werden, sondern etwa über russische Reparationen oder eingefrorene Vermögenswerte. Ein konkreter Mechanismus dafür existiert allerdings noch nicht.

Grundsätzlich hatten sich die EU-Staaten bereits im Dezember 2025 auf das Hilfspaket verständigt. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch, weil Orbán wiederholt sein Veto einlegte. Um eine Einigung zu ermöglichen, wurde Ungarn eine Sonderregelung eingeräumt: Das Land beteiligt sich nicht an der gemeinsamen Kreditaufnahme. Selbige Regelung gilt auch für die Slowakei und Tschechien.

Dennoch kam es in der Folge zu weiteren Verzögerungen, da für die Umsetzung Anpassungen im EU-Haushalt notwendig waren – auch diese blockierte Orbán zeitweise. Hintergrund waren die politischen Spannungen mit der Ukraine rund um die Druschba-Pipeline.

Die Druschba-Pipeline – auf Deutsch „Freundschaft“ – versorgt unter anderem Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl. Sie wurde im Januar durch russische Angriffe beschädigt und sollte anschließend repariert werden. Weil sich die Arbeiten verzögerten, warfen Ungarn und die Slowakei der Ukraine vor, die Instandsetzung absichtlich zu behindern.

Kiew wies die Vorwürfe zurück und verwies auf anhaltende russische Angriffe sowie Sicherheitsrisiken. Inzwischen sind die Reparaturen laut ukrainischen Angaben abgeschlossen. Seit heute Vormittag wird wieder russisches Öl in Richtung Ungarn transportiert, wie der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, auf Facebook mitteilte.

Beim neuen ungarischen Regierungschef stoßen frühere Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Kritik. Dieser hatte angedeutet, die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline könne mit der Freigabe des EU-Darlehens für die Ukraine verknüpft werden. Selenskyj argumentierte dabei wiederholt, dass russische Öllieferungen nach Europa letztlich auch die Kriegskasse des Kremls füllen.

Magyar wies diese Darstellung deutlich zurück und forderte Selenskyj auf, die Pipeline umgehend zu öffnen, sobald dies technisch möglich sei – und sie nicht als politisches Druckmittel zu nutzen. Wörtlich stellte er klar, Ungarn lasse sich „nicht erpressen“.

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