Die Bundesregierung will mit dieser Reform beweisen, dass sie bereit ist, tatsächlich grundlegende Veränderungen zu schaffen. Ende März hatte die von der Regierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit 66 Vorschläge für Reformen gemacht. Würden sie alle umgesetzt, könnten laut Kommission schon im kommenden Jahr 42,3 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2030 jährlich 60 Milliarden Euro. Es sind Einsparungen, die verhindern könnten, dass die Beiträge für die Versicherten weiter stark ansteigen.
Der Plan, den nun das Gesundheitsministerium ausgearbeitet hat, deckt rund drei Viertel der Maßnahmen der Kommission ab, sagt Warken am Dienstag. Sie beziffert das Einsparungspotenzial auf 20 Milliarden Euro. Es gebe also einen Puffer, etwa wenn das Defizit für das kommende Jahr noch größer wird.
Am Montag hatten die Koalitionsspitzen die GKV-Reform auch deshalb schon als Teil ihrer Entlastungspläne verkauft. Kanzler Friedrich Merz sagte nach dem Koalitionsausschuss am Wochenende, dass sich die Reform weitestgehend an diesen Vorschlägen orientieren werde. „Wir sind uns einig, dass die Vorschläge der Kommission die Eckpunkte der Reform auch sein sollen“, sagte der Kanzler. Allerdings sind einige Kabinettsmitglieder bereits dabei, den einen oder anderen unliebsamen Punkt abzuräumen.
Auch Warken betont am Dienstag: Der jetzt von ihrem Haus entworfene Plan werde wohl in der Ressortabstimmung sowie im parlamentarischen Verfahren noch einigen Änderungen unterliegen. So weit, so normal. Und doch betont die Gesundheitsministerin auffällig deutlich, dass sie für eine faire Debatte wirbt, sich jetzt um eine offene Kommunikation bemüht und mit den Betroffenen im Gespräch bleiben will.
Die Koalition hat sich einen ambitionierten Zeitplan gesetzt: Die Koalitionäre sollen jetzt über die Vorschläge beraten, am 29. April will die Regierung dann bereits einen Gesetzesentwurf beschließen, noch vor der Sommerpause soll der Bundestag abstimmen. Wenig Zeit also, um strittige Punkte auszuräumen.
