CDU wirft SPD-Justizministerin „Luxusreisen“ vor

„Horrende“ Kosten

CDU wirft SPD-Landesministerin „Luxusreisen“ vor

Zuletzt hatte die CDU Schmutzkampagnen kurz vor Wahlen heftig kritisiert. Jetzt erhebt Niedersachsens CDU-Fraktion schwere Vorwürfe gegen eine SPD-Politikerin.

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann teure „Luxusreisen“ vorgeworfen. Im vergangenen Jahr sei die SPD-Politikerin samt Begleitung für über 42.000 Euro nach Singapur geflogen, für eine dreitägige Paris-Reise im laufenden Jahr seien Kosten von 22.000 Euro zusammengekommen, teilte die CDU-Fraktion mit. Die „horrenden Kosten für Reisen mit fragwürdigem Erkenntnisgewinn“ seien den Menschen im Land nicht länger zu erklären, kritisierte die CDU-Landtagsabgeordnete Martina Machulla.

Eine Ministeriumssprecherin kündigte an, dass Wahlmann im April „persönlich zu den Reisen im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen unterrichten wird“. Machulla hatte gesagt, es sei beantragt worden, dass sich die Ministerin im Ausschuss persönlich erklärt. Außerdem sei ein Antrag auf Aktenvorlage gestellt worden.

Die Landesregierung antwortete auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten, dass die Reise der Ministerin nach Frankreich lange geplant gewesen sei. Auf der Reise seien verschiedene Justizvollzugsanstalten sowie der Palais de Justice und das Tribunal de Paris besichtigt worden, Hintergrund seien die Neu- und Umbauplanungen für die Justizvollzugsanstalt Hannover. Neue Erkenntnisse sollten in den Planungsprozess einfließen.

Machulla sprach von „völlig aus dem Ruder gelaufenen Reisekosten“. Sie betonte: „Steuergeld ist kein Spielgeld.“ Die Abgeordnete kündigte eine weitere Anfrage an die Landesregierung an.

Unterdessen liefern sich SPD und CDU an diesem Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März hatte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel gegen den Spitzenkandidaten der Grünen, Cem Özdemir, verloren.

Nach wie vor wirft die CDU den Grünen hier eine „Schmutzkampagne“ vor. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte im Wahlkampf ein Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen“ schwärmt. Hagel räumte ein, dass das „Mist“ gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU wirft den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor – Özdemir sagt hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst.