Wirtschaftsweise fordern Abschaffung von Millionen Jobs

Wirtschaftsweisen-Gutachten

Experten fordern Abschaffung von Millionen Jobs

In ihrem Jahresgutachten für 2027 fordern die Wirtschaftsweisen eine Erhöhung der Erwerbsarbeit. Dazu sollen die rund sieben Millionen Minijobs in reguläre Beschäftigung überführt werden.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt in seinem diesjährigen Jahresgutachten die weitgehende Abschaffung von Minijobs im Einklang mit den Empfehlungen der Alterssicherungskommission (sogenannte Rentenkommission). Die Maßnahme sollte als Teil verschiedener Bestrebungen zur Erhöhung des Arbeitsvolumens in Deutschland betrachtet werden, so die Wirtschaftsweisen am Mittwoch.

Neben der Abschaffung der Minijobs empfehlen die Wirtschaftsweisen die Abschaffung des Ehegattensplittings, den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und eine gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte und eine Stärkung ihrer Integration.

Die Abschaffung der Minijobs war auch eine zentrale Empfehlung der Alterssicherungskommission der Bundesregierung, die Vorschläge zur Reform der Rente gemacht hat. Minijobber zahlen keine Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung und können sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Für Personen, die jahrelang nur auf Minijobbasis tätig sind, steigt dadurch die Gefahr einer späteren Altersarmut. In Deutschland sind rund sieben Millionen Menschen in solchen Arbeitsverhältnissen tätig.

Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, sagt zu t-online: „Minijobs sind keine Dauerlösung. Sie subventionieren bestimmte Branchen. Man ermöglicht es Unternehmen, Personal zu beschäftigen, ohne dass dafür Sozialabgaben und Steuern in vollem Umfang anfallen.“ Die Branchen, die Minijobber einstellen, müssten andere Wege finden, ihr Geschäftsmodell zu tragen, als bei den Menschen, die in diesen prekären Jobs arbeiten zu sparen. „Sie haben oft keine ausreichenden sozialen Ansprüche, weil keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Das ist okay, wenn Schüler oder Studierende solche Jobs machen. Aber wer dauerhaft im Erwerbsleben steht, sollte einen richtigen Job haben“, so Schnitzer.

Die Steuer- und Abgabenfreiheit der Minijobs setzt nach Ansicht der Wirtschaftsweisen Fehlanreize, da es vor allem für Zweitverdiener in einem Paarhaushalt oft finanziell attraktiver ist, unter der Minijobgrenze zu verharren. „Dadurch werden sowohl das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen als auch die beitragspflichtigen Einnahmen begrenzt“, heißt es in dem Jahresgutachten der Sachverständigen. „Entsprechend tragen geringfügig Beschäftigte nur sehr eingeschränkt zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei, haben allerdings zum Beispiel über die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen.“

Tatsächlich zeigen Daten der Minijob-Zentrale, dass vor allem Frauen in diesen Jobs tätig sind. Häufig liegt das an der Betreuung von Angehörigen: Ob Kinder oder andere Pflegebedürftige in der Familie, Frauen übernehmen häufiger diese Aufgaben als Männer. Dadurch erwerben sie aber weniger Rentenpunkte und sind vom Hauptverdiener, häufig der Ehemann, finanziell abhängig.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte sich deshalb in dieser Woche auch hinter die vorgeschlagene Abschaffung. Der Landeschef des DGB in Baden-Württemberg, Kai Burmeister, beschrieb Minijobs am Montag als sicheren Weg in die Altersarmut und plädierte für die Abschaffung dieser Beschäftigungsform. Insbesondere Frauen seien die Verliererinnen dieser prekären Beschäftigung. Minijobs stellten zudem keine Brücke in eine existenzsichernde Beschäftigung dar. Von den Arbeitgebern erwarte der DGB, Minijobs schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, so Burmeister.