Werden Krawalle schlimmer als in Gießen?

Krawall gegen AfD

Sechs Beschuldigte nach Attacke auf Abgeordneten

Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt wird linksextreme Gewalt bei Protesten befürchtet. Das erinnert an den Angriff mit Fausthieben auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten bei ähnlichen Protesten. Was sagt er, was wurde daraus?

Die Videobilder wurden international verbreitet: Ein AfD-Bundestagsabgeordneter will zur Gründungsversammlung der AfD-Nachwuchsorganisation laufen, gerät mit Begleitern in eine Gruppe linker Protestierender und wird angegriffen: Zwei Schläge treffen den Politiker Julian Schmidt (36) im Gesicht. Das war im November in Gießen, als es gewalttätige Proteste gab. Und die Befürchtung ist groß, dass sich solche Bilder am Wochenende wiederholen könnten.

50.000 Menschen werden in Erfurt erwartet, wenn die AfD ihren Bundesparteitag abhalten will. Das möchte das Aktionsbündnis „Widersetzen“ „nicht zulassen“ und hat massive Proteste, Blockaden und Demonstrationen angekündigt. Die Thüringer Sicherheitsbehörden rechnen mit der Anreise von 1.000 bis 5.000 linken Extremisten. Linker Gegenprotest, Spießrutenlauf für Delegierte, deutlich erhöhte allgemeine Gefahrenlage im Stadtgebiet, massives Polizeiaufgebot – wie im November in Gießen.

Der Verfassungsschutz nennt die Ausschreitungen in der hessischen Stadt in seinem aktuellen Bericht als Beispiel für einen Trend: Junge linksextremistische Aktivisten seien zunehmend gewaltbereit. Marxistisch-leninistische Ideologie werde mit einer „erlebnisorientierten Jugendkultur“ verbunden.

Was in Gießen geschah, beschäftigt die dortige Staatsanwaltschaft noch heute und wird auch dem Gericht noch einige Arbeit machen: 207 Ermittlungsverfahren wurden wegen der verschiedenen Zwischenfälle eingeleitet, keines ist bisher abgeschlossen. Vier davon haben mit dem Geschehen zu tun, in dessen Mittelpunkt der 36-jährige Julian Schmidt stand. t-online hat nachgefragt, was bei den Ermittlungen bis heute herausgekommen ist.

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Am 29. November hatten es Teilnehmer verschiedener Gegenkundgebungen mit teils gewalttätigen Protesten geschafft, den Beginn der Gründungsversammlung der „Generation Deutschland“ (GD) weit zu verzögern. Die GD wurde nach Auflösung der als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Jungen Alternative gegründet, der Verfassungsschutz sieht eine personelle und inhaltliche Kontinuität.

Zur Gründungsversammlung waren 25.000 Menschen nach Gießen gekommen, um gegen die AfD-Jugend zu protestieren. Das sind halb so viele, wie in Erfurt erwartet werden. 10.000 beteiligten sich laut Innenministerium an rechtswidrigen Blockaden und legten zeitweise alle Zufahrtsstraßen lahm. 50 Polizisten wurden leicht verletzt. Über Stunden gelangte kein Mitglied in die Halle, sodass die ab 10 Uhr geplante Veranstaltung erst gut zwei Stunden später beginnen konnte.