Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Immer mehr Minderjährige radikalisieren sich. Der Staat kennt das Problem – handelt aber an entscheidenden Stellen nicht.
Es ist ein Befund, der alarmiert: Die Zahl vor allem minderjähriger Rechtsextremisten und Islamisten steigt. Die Jugendlichen radikalisierten sich schnell, vor allem im Netz, und entwickelten nicht selten eine stark ausgeprägte Gewaltaffinität, warnt der Verfassungsschutzbericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
Innenminister Dobrindt will deshalb gegen Verfassungsfeinde aufrüsten und meint damit besonders: Ermittlungsbefugnisse ausweiten und Abwehrdienste stärken. Doch wer Extremisten bekämpfen will, muss früher anfangen: bei Kindern und Jugendlichen.
Denn sie suchen nach Anerkennung und Zugehörigkeit und sind daher oft leicht zu beeinflussen, empfänglich für radikale Inhalte. Auch deshalb haben Extremisten leichtes Spiel. Aber auch, weil der Staat es ihnen leicht macht. Denn er versagt auf gleich drei Ebenen.
TikTok statt Bolzplatz
Er sorgt nicht für Chancengleichheit. Nicht jedes Kind wächst in einem Elternhaus auf, in dem die Mitgliedschaft im Fußballverein oder der Klavierunterricht selbstverständlich sind. Zu viele Kinder sind sozial isoliert und verbringen ihre Freizeit auf TikTok, YouTube, Twitch, oder Discord statt auf dem Bolzplatz mit Gleichaltrigen. Rund 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen nutzen soziale Medien riskant oder krankhaft oft, wie eine Studie der Krankenkasse DAK zeigt.
Doch wo sparen die klammen Kommunen? Bei der Jugendhilfe, Jugendeinrichtungen und der sozialen Jugendarbeit. Dabei sind gerade für benachteiligte Kinder und Jugendliche niedrigschwellige, attraktive Freizeitangebote neben der Schule besonders wichtig. Wo es diese nicht gibt, stoßen Extremisten in die Lücke – in der realen Welt und im Netz.
Viele Eltern durchblicken zudem nicht, was ihre Kinder im Netz überhaupt treiben, auf welchen Plattformen sie unterwegs sind. Natürlich kann der Staat ihnen ihre Erziehungsaufgabe und Verantwortung nicht vollständig abnehmen. Aber er kann Schulungsangebote auch für Eltern anbieten und aufklären.
Auch die Länder versagen. An zu wenigen Schulen im Land wird echte Medienkompetenz vermittelt. Minderjährige müssen das Wissen vermittelt bekommen, wie sie eine Falschnachricht erkennen, um zu durchschauen, wenn jemand sie manipulieren will. Dafür braucht es gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und finanzielle Ressourcen. Stattdessen steht Unterrichtsausfall wegen Lehrermangels auf der Tagesordnung.
Tempo bei Social-Media-Verbot
Zu lange schon wird außerdem über eine Social-Media-Beschränkung für Kinder und Jugendliche diskutiert. Passiert ist bislang nichts. Ja, die Umsetzung einer solchen Altersgrenze ist schwierig, es braucht eine funktionierende Überprüfung, die nicht jedes Kind einfach ohne Weiteres umgehen kann. Fachleute zweifeln den Nutzen an.
