Welche Reformvorhaben jetzt auf den Prüfstand kommen könnten

Was folgt aus der Wahl?

Welche Reformvorhaben jetzt auf den Prüfstand kommen könnten

Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft. Die SPD sieht ein Problem im Reformkurs der Bundesregierung. Um diese Themen könnte es jetzt gehen.

Sie bilden eine gemeinsame Bundesregierung, doch aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ziehen Union und SPD unterschiedliche Schlüsse für den Bund. Im Fokus: Die umstrittenen Reformpläne zur Rente, zu Krankschreibungen, Pflege und Steuern.

Für die SPD ist klar: Diese Themen haben die Bürger verunsichert – und letztlich zum deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt beigetragen. Die Landtagswahl sei eine klare Wahl auch gegen die Bundesregierung gewesen, analysiert SPD-Chefin Bärbel Bas. In der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, zieht man noch am Wahlabend den Schluss: Über die bei vielen Bürgern so unbeliebten Reformen müssen wir nochmal reden. Ein Weiter-so gehe nicht.

Ganz anders klingt das bei der CDU: Zwar will Kanzler Friedrich Merz das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen. „Wir müssen reden über die Frage, wie wir in der Bundesregierung jetzt den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen“, kündigt er an. Doch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) macht direkt deutlich: „Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzt.“

Reformen durchziehen oder zurückrudern? Stabiler und einiger geht die Bundesregierung jedenfalls nicht aus dieser Wahl hervor. Zwar will auch die SPD die Reformen nicht grundsätzlich infrage stellen. „Jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein“, betont Bas. Doch schließt sie direkt an: „Aber wir müssen trotzdem was ändern.“ Um diese Themen könnte es gehen:

Für die SPD eins der wahlentscheidenden Themen: Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, die Vorschläge der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ umzusetzen – inklusive Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Jetzt könnte das Paket doch aufgeschnürt werden. Man dürfe nicht Reformpolitik gegen die Menschen machen, betont Arbeitsministerin Bas.

Noch gibt es keinen Gesetzentwurf – und dass die Abschaffung komplett zurückgenommen wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr deuten sich weitgehende Übergangsregeln und Ausnahmen an. Natürlich müsse man über die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter umgehe, hat Merz bereits angekündigt. Das habe er schon immer gemeint, doch „das ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen“.

Braucht man künftig ab dem ersten Fehltag schon eine Krankschreibung vom Arzt? Fragt man die SPD, hat diese Frage die Menschen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt stark verärgert. Merz habe fatal-schädliche Signale gesendet, heißt es im Willy-Brandt-Haus: „Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung“, sagt Bas.

Auch Arbeitgeber befürchten inzwischen, dass die Neuregelung nach hinten losgehen könnte – etwa, wenn Beschäftigten statt wie bisher ein bis zwei Tage dann krankgeschrieben die gesamte Woche fehlen.