Wahlen in zwei Bundesländern – Wegweiser in der Merz-Krise?

Landtagswahlen

Wahlen in zwei Bundesländern – Wegweiser in der Merz-Krise?

Wer wird stärkste Kraft in Berlin – wieder die CDU oder erstmals die Linke? Und kann die SPD die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch hinter sich lassen? Die Entscheidungen haben Folgen auch im Bund.

Zwei Wochen nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt richten sich die Blicke auf Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: In beiden Ländern werden heute neue Landesparlamente gewählt. Die Ergebnisse dürften für die Zukunft der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene mitentscheidend sein. Zuletzt war tagelang darüber spekuliert worden, ob sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch lange im Amt halten kann – auch in den Reihen der Union.

So ist die Ausgangslage:

In der Hauptstadt Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wahrscheinlich nur Dreierbündnisse: Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?

CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.

Zur Wahl aufgerufen sind 2,5 Millionen Bürger. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Geplant sind 2.542 Urnenwahllokale, hinzu kommen 1.572 Briefwahllokale. Bis zu 40.000 Wahlhelfer sind im Einsatz.

Die CDU hatte im Juli ihren Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aus dem Rennen genommen und durch Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten ersetzt. Hintergrund waren neue Enthüllungen über falsche Angaben Wegners über sein Krisenmanagement während eines großen Stromausfalls im Januar.

Für die Linke würde die 45-jährige Juristin Elif Eralp ins Rote Rathaus einziehen, wenn ihre Partei stärkste Kraft wird. Die zweifache Mutter warb damit, „Miet-Abzocke“ zu stoppen und rund 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften, die zurzeit großen Immobilienkonzernen gehören. Im Wahlkampf musste sie sich mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitisch eingestellte Palästina-Aktivisten gibt.

In Mecklenburg-Vorpommern stand der Wahlkampf im Zeichen des Duells zwischen AfD und SPD. In den Umfragen hatte die AfD lange deutlich vorn gelegen, in den vergangenen Wochen holte die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aber auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als „Die Frau gegen Blau“ noch einmal verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten.