Tarifrunde mit Winterstreiks?

Öffentlicher Dienst

Tarifrunde mit Winterstreiks?

Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist von den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen. Beginn: heute. Gibt es auch wieder Warnstreiks?

Die Vorstellungen könnten konträrer nicht sein: Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. Die Länder als Arbeitgeber lehnen das als unbezahlbar ab. Ein Überblick über die Tarifrunde für Millionen Landesbeschäftigte, die heute in Berlin startet:

Für insgesamt rund 2,2 Millionen Beschäftigte. Direkt betroffen sind laut Verdi mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen, das separat mit den Gewerkschaften verhandelt. Da das Tarifergebnis im Nachhinein in den einzelnen Ländern per Gesetz auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden soll, sind auch diese rund 1,3 Millionen Personen in der Gesamtzahl enthalten. Verhandelt wird etwa für Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen wie die Kitas in Berlin.

Sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Das soll die unteren Lohngruppen stärken. 200 Euro pro Monat mehr soll es für Nachwuchskräfte geben – und die Aussicht auf unbefristete Übernahme. Alle Zeitzuschläge sollen um 20 Prozentpunkte steigen. Das Ganze bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Verdi-Chef Frank Werneke begründet die Forderungen so: „Wir haben in der gesamten Breite des öffentlichen Dienstes, nicht nur in den Ländern, aber eben auch in den Ländern, im großen Umfang ungedecktem Personalbedarf.“ Das betreffe Unikliniken, die Straßenbauverwaltung, das Justizwesen und in den Stadtstaaten auch eine Menge bürgernaher Dienstleistungen.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagt: „Das ist zu viel, das ist nicht leistbar.“ Mit seiner Aussage, es handele sich um „astronomische Forderungen“, zog der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bereits im Vorfeld Kritik der Gewerkschaften auf sich.

Bereits seit 2013 seien die Tabellenentgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder um durchschnittlich rund 42 Prozent erhöht worden – bei unteren Lohngruppen sogar um bis zu rund 59 Prozent, argumentiert er. Die Verbraucherpreise hätten nur um rund 33,6 Prozent zugelegt. Bei den Finanzen sehe es in den Ländern dagegen schlecht aus – vor allem ein „dramatisches Ausgabenwachstum“ bei den Sozialleistungen übertreffe das schmale Einnahmewachstum weit. Auf besonders harte Kritik stößt bei Dressel die Forderung nach einem zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder – da dies wohl eher der Mitgliederwerbung als dem Tarifgefüge diene.

Unterschiedliche Einschätzungen zur Lage. Werneke argumentiert, die Gewerkschaften seien „absolut entschlossen“ zu verhindern, dass es schlechtere Tarifverträge in den Ländern als in Bund und Kommunen gibt. Für den öffentlichen Dienst dort – unter anderem Busfahrer und Müllwerker waren betroffen – ergab eine Tarifrunde im April mehr Geld in zwei Stufen, zunächst drei Prozent, mindestens aber 110 Euro mehr, dann noch einmal 2,8 Prozent mehr. Die Länder sehen angesichts der für sie zu hohen Forderung dagegen die eigene Handlungsfähigkeit bedroht. Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sagte sogar, es gehe am Ende um die Frage: „In welchem Umfang können wir uns diesen öffentlichen Dienst noch leisten?“

Voraussichtlich Warnstreiks und Protestaktionen. Verdi-Vizechefin Christine Behle verkündet: „Die Mobilisierungsfähigkeit ist gut.“ Zwar handele es sich bei rund 60 Prozent der Betroffenen um Beamtinnen und Beamte, die nicht streiken dürften. „Aber insbesondere an Unikliniken, Universitäten, aber auch klassischen Bereichen wie Straßenbauverwaltung erleben wir derzeit tatsächlich ein großes Bedürfnis, nicht abgehängt zu werden.“ Werneke sagte der „Süddeutschen Zeitung“, wo Warnstreiks nötig seien, werde zu breiter Beteiligung aufgerufen: „Das kann beispielsweise Universitätskliniken, angestellte Lehrerinnen, Polizeiangestellte, auch Personal betreffen, das die winterlichen Straßen räumt.“