Bundesregierung kündigt Reform für Februar an

Heizungsgesetz, Rente, Gesundheit

Das hat die Koalition beschlossen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben nach einer stundenlangen Sitzung weitere Streitpunkte ausgeräumt. Vor allem ein stark debattiertes Gesetz wird neu aufgesetzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes für den kommenden Februar angekündigt. Das erklärte der CDU-Chef auf einer Pressekonferenz mit den Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin. „Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen“, sagte Merz.

CSU-Chef Markus Söder bilanzierte: „Diese Koalition ist besser als ihr Ruf.“ Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil erklärte: „Wir haben maßgebliche Weichen für das Land gestellt.“

Unter anderem wurden bei dem Koalitionsausschuss vereinbart:

Kanzler Merz verteidigte die Bilanz seiner Regierung. „Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten“, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wies dabei zurück, dass der angekündigte „Herbst der Reformen“ nicht stattgefunden habe. „So umfangreiche Reformen (…) hat es in Deutschland noch nie gegeben“.

Dass dies teils noch in Gesetze gebracht werden muss, damit es wirken könne, „das ist völlig klar“, sagte Merz. „Aber das werden wir im nächsten Jahr. Da bin ich sehr zuversichtlich.“ Der Kanzler wies zurück, dass es schwerwiegende Konflikte in der Koalition aus CDU, CSU und SPD gebe. „Da ist vieles als Streit interpretiert worden, das notwendige Auseinandersetzung war in der Sache.“

Er finde, dass die Koalition „wirklich mit einer guten Bilanz aus dem Jahr 2025 heraus- und in das Jahr 2026 hineingehen“ könne, sagte Merz. „Wir haben uns in vielen Beschlüssen einen wirklich umfangreichen Kurs der Modernisierung und Dynamisierung unserer Gesellschaft und unseres Staates vorgenommen.“ Er sei zuversichtlich, dass es gelinge, „im nächsten Jahr weitere Reformschritte zu tun“. Merz verwies dabei unter anderem auf umfangreiche Reformen des Sozialstaats.