Sven Schulze kritisiert AfD und BSW für „politische Show“

Sondersitzung in Sachsen-Anhalt

„Ungeheuerlich“: Schulze kritisiert Plan von AfD und BSW

AfD und BSW rufen den Landtag nächste Woche zur Sondersitzung zusammen. Die CDU kritisiert das als politische Show und Verschwendung von Steuergeld.

CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze kritisiert AfD und BSW in Sachsen-Anhalt dafür, dass sie den Landtag zu einer Sondersitzung für einen Antrag zur Ukraine-Politik einberufen wollen. „Für diesen Schaukampf parlamentarische Ressourcen zu binden und Sitzungskosten aus Steuermitteln zu zahlen, ist ungeheuerlich“, sagte Schulze t-online.

Friedensgespräche seien selbstverständlich wichtig, betonte Schulze, den Wunsch nach Frieden nehme man sehr ernst. „Gerade deshalb lehnen wir es ab, dieses so wichtige Anliegen für eine politische Show zu missbrauchen.“ Was es in der Sache nicht brauche, sei eine teure Sondersitzung.

AfD und BSW hatten angekündigt, in einer Sondersitzung am nächsten Mittwoch den ersten gemeinsamen Antrag zu beschließen. Der Landtag solle feststellen, dass die Russland-Sanktionen sowie die Ukraine-Hilfen gescheitert seien, heißt es im Antragsentwurf, über den zunächst die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Die AfD arbeitet gerade daran, eine Regierung in Sachsen-Anhalt unter ihrem Landeschef Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, zu bilden.

CDU-Fraktionschef Schulze kritisierte, der Landtag habe in der Angelegenheit „keinerlei Entscheidungskompetenz“. Ein Beschluss könne „allenfalls Appellcharakter“ haben, weil die Zuständigkeiten bei Bund und EU liegen. „Für eine politische Symbolhandlung den gesamten Apparat einer Sondersitzung mit Fahrten, Sitzungsorganisation und stenografischem Dienst in Gang zu setzen, ist unverhältnismäßig und auch dem Steuerzahler nicht zu vermitteln.“

Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs ist Sven Schulze in Sachsen-Anhalt noch geschäftsführender Ministerpräsident. AfD und BSW fordern seine Landesregierung in dem Antrag auf, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen. „Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland.“

Ziel sei eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, heißt es im Entwurf weiter. Die Vizechefin der BSW-Fraktion, Claudia Wittig, sagte, sie erwarte vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Schulze, dass der Antrag im November in den Bundesrat eingebracht werde.