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Home » Streit mit Bund – Rhein hat genug
Deutschland

Streit mit Bund – Rhein hat genug

By zeit-heute.deNovember 21, 20262 Mins Read
Streit mit Bund – Rhein hat genug
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„Meine Geduld ist am Ende“

Streit mit Bund: Boris Rhein hat genug

20.11.2026 – 19:07 UhrLesedauer: 1 Min.

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Ministerpräsident Rhein und Bundeskanzler Merz (Archivbild): Der Streit in der Bundesregierung zieht Kreise. (Quelle: Boris Roessler/dpa/dpa-bilder)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Schwarz-Rot steht auch intern unter Druck. Hessens Ministerpräsident mahnt nun öffentlich klarere Ergebnisse an und nennt dafür ein konkretes Beispiel.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat öffentlich Kritik an der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung geübt. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mahnte der CDU-Politiker klarere politische Ergebnisse der Koalition an. Als Beleg nannte er den wochenlangen Streit um die Senkung der Stromsteuer.

Rhein sagte der Zeitung: „Meine Geduld ist langsam am Ende, die Wahrnehmung der Bundesebene zieht mittlerweile auch erfolgreiche Landesregierungen nach unten.“ Besonders schwierig sei für die Union, dass mit Lars Klingbeil ein Sozialdemokrat das Bundesfinanzministerium führe und damit jede Finanzierung unter Vorbehalt stellen könne.

Rhein poltert wegen Stromsteuer: „Versprechen riskiert“

Als Beispiel verwies Rhein auf die Stromsteuer: „Das hat man bei der Stromsteuer gesehen, da gab es eine klare Vereinbarung, und dann hat der Koalitionspartner im Bund für ein paar Tage dieses Versprechen riskiert.“ Die bis 2027 befristete Absenkung der Stromsteuer war zuletzt erst nach längerem Ringen zwischen Union und SPD beschlossen worden.

Zugleich betonte Rhein, die CDU sei in der Bundeskoalition der größere Partner: „Wir sind in der Koalition im Bund der große Partner und brauchen eine dementsprechend klare Linie in den politischen Ergebnissen dieser Koalition.“ Auf die Frage, ob er damit eine Führungsschwäche von Bundeskanzler Friedrich Merz beklage, stellte sich Rhein ausdrücklich hinter den CDU-Chef: „Ich stehe hinter dem Bundeskanzler, ich unterstütze den Bundeskanzler, ich halte Friedrich Merz für einen guten Bundeskanzler.“

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