Stiftung vernetzt rechte Kräfte europaweit

Ausbau des Vorfelds

AfD baut mit EU-Geldern eine internationale Stiftung auf

Mit EU-Steuergeldern baut die AfD mit ihrem Bündnis ein internationales Netzwerk auf. Eine neue Stiftung soll rechte Gruppen in Europa enger verknüpfen und das sogenannte Vorfeld ausbauen.

Die AfD investiert EU-Gelder in den Ausbau einer internationalen Stiftung zur Unterstützung und Vernetzung extrem rechter Vereinigungen europaweit. Finanziert werden die Gelder für die Sovereignty Foundation durch die Steuergelder der EU-Mitgliedstaaten: Das Budget liegt laut dem „Spiegel“ bei 1,1 Millionen Euro, 275.000 wurden davon bereits in Anspruch genommen.

Sovereignty Foundation nennt sich das Projekt, zu Deutsch: die Souveränisten-Stiftung. Sie gehört zu der 2024 durch die AfD gegründeten EU-Parlamentsfraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN). Weitere Mitglieder des extrem rechten EU-Bündnisses sind etwa die radikale polnische Partei Nowa Nadzieja, die rechtsextreme französische Reconquête und die rechtsradikale Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn.

Ziel der gemeinsamen Stiftung ist laut „Spiegel“ neben der Kontaktpflege auch der Ausbau des sogenannten Vorfelds, also der Publizisten, die der Parteiengruppe nahestehen. Alexander Sell, Präsident der Stiftung und AfD-Abgeordneter, erklärte gegenüber dem Spiegel: „Mit Konferenzen, Fellowships und Publikationen wollen wir den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Experten aus ganz Europa fördern.“ Auch in der Nachwuchsförderung wolle man sich engagieren. So sei etwa ein Essaywettbewerb für Studierende geplant.

Bemühungen, in Deutschland eine ähnliche Finanzierung für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung zu bekommen, blieben bislang erfolglos. 2023 einigten sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz, das eine Auszahlung von Geldern an parteinahe Stiftungen mit „verfassungsfeindlicher Prägung der politischen Grundströmung“ untersagt.