Steinmeier entlässt alte und ernennt neue Minister

Merz‘ Personalkarussell

Steinmeier entlässt alte und ernennt neue Minister

Bundeskanzler Friedrich Merz hat diverse CDU-Positionen im Bundeskabinett neu besetzt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Minister nun offiziell ernannt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die Urkunden hierfür an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt.

Die drei CDU-Mitglieder übernehmen damit noch im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte in ihren Ressorts, auch wenn sie wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt werden.

Diesen Punkt kritisierte Steinmeier während der Ernennung. „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“, sagte er bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder. Steinmeier fügte hinzu: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“

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Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu diesem ungewöhnlichen Vorgehen entschlossen, weil der Bundestag sonst aus der Sommerpause nach Berlin zurückgeholt werden müsste. Dies will er aus Kostengründen vermeiden. Das Grundgesetz sieht vor, dass Minister „mit der Amtsübernahme“ den Eid vor dem Bundestag leisten. In der Regel geschieht dies sofort nach der Ernennung. Die zeitliche Lücke diesmal wird auch von Verfassungsrechtlern als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar kritisiert. Merz sieht darin kein Problem.

In seiner Rede vor dem Überreichen der Urkunden mahnte Steinmeier weitere Reformen an. „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft.“ Kriege und schwere geopolitische Konflikte, neue Lasten und neue Verantwortung in der Europäischen Union, in der Nato sowie eine bereits länger anhaltende wirtschaftliche Stagnation forderten Deutschland heraus.

„In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer“, betonte Steinmeier.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bildet damit nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erstmals sein Kabinett um. Warken wechselt ins Kanzleramt, wo sie Thorsten Frei ablöst. Ihn will die CDU/CSU-Fraktion am Nachmittag zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.