SPD-Politiker Wiese fordert Machtwort von Merz

Steuerattacke auf Klingbeil

SPD fordert Machtwort vom Kanzler

Die Union fordert Nachbesserungen an der Steuerreform von Finanzminister Klingbeil. Jetzt fordert ein einflussreicher SPD-Politiker den Bundeskanzler zum Eingreifen auf.

Im Koalitionsstreit um die Steuerreform-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die SPD die Unionsführung auf, die Kritik aus den eigenen Reihen zu unterbinden. „Ich erwarte, dass CDU und CSU zu den gemeinsamen Beschlüssen stehen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der neue Fraktionsvorsitzende (der Union, Thorsten Frei) wird sich an die getroffene Einigung sicherlich erinnern und die absurden Angriffe aus seiner Fraktion unterbinden. Im Zweifel muss der Kanzler ein Machtwort sprechen.“

Der Entwurf des Ministeriums sieht Steuerentlastungen vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen vor, besonders für Familien, in zwei Stufen 2027 und 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und Steuervergünstigungen gestrichen werden. Doch war aus der Union zuletzt Kritik am Vorhaben aus dem Haus von Finanzminister Klingbeil aufgekommen. „Die Einigung ist aus meiner Sicht bei Weitem unzureichend“, so der CDU-Haushälter Yannick Bury.

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Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, regte sogar an, die Steuerpläne komplett zu verschieben. Wenn die Entlastung nur gering ist, sollte man noch einmal alternativ prüfen, ob es dann nicht besser und effektiver wäre, versicherungsfremde Leistungen mit Steuermitteln zu ersetzen“, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“.

Aus der SPD blieben die Angriffe lange Zeit unkommentiert. Klingbeil steht wegen der schwachen Umfragewerte der Sozialdemokraten auch innerparteilich in der Kritik.

Unionspolitiker beklagen vor allem, dass die sogenannte kalte Progression nicht ausgeglichen wird. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.

Klingbeil hatte zusätzliche Entlastungen davon abhängig gemacht, dass im Gegenzug höhere Einkommen oder große Erbschaften stärker besteuert würden.

Wiese nannte die Vorwürfe „sehr ärgerlich und befremdlich“ und erklärte: „Es ist allseits bekannt, dass Bundesfinanzminister Klingbeil weiterreichende Steuerpläne hatte, die von CDU und CSU abgelehnt wurden. Klingbeil setzt jetzt die Reform durch, auf die man sich im Koalitionsausschuss geeinigt hat.“