SPD erwartet keine Beschlüsse im Koalitionsausschuss

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SPD erwartet keine Beschlüsse im Koalitionsausschuss

Wie geht es weiter in der Koalition nach den Landtagswahlen? Statt Beschlüssen solle es morgen eine ehrliche Aussprache geben, meint ein Teilnehmer des Koalitionsausschusses.

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich an diesem Mittwoch zum Koalitionsausschuss in Berlin – die SPD erwartet jedoch keine Beschlüsse zu umstrittenen Reformvorhaben. Man werde sich über die Schlussfolgerungen aus den verlorenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern austauschen, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in Berlin. „Und ich will schon sagen, dass ich keine Beschlüsse erwarte, sondern vor allen Dingen eine sehr ehrliche Aussprache miteinander, wie wir jetzt die Aufgaben auch in den nächsten Monaten angehen.“

Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Reformvorhaben zum Beispiel in der Rente erneut auf den Tisch gebracht. Es dürfe nicht nur um Kürzungen gehen, hatte sie gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen will die geplanten Reformen durchziehen. Seine Union erhöhte zuletzt den Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Gesetzentwürfe für Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt vorzulegen.