Spardruck bei Kassengaben wächst – Weiter Proteste

Reform

Spardruck bei Kassengaben wächst – Weiter Proteste

Das Sparpaket der Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge startet ins Gesetzgebungsverfahren – begleitet von heftigen Widerständen gegen Einschnitte. Dabei droht eine Verschärfung der Finanznöte.

Für das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beginnen die Wochen der Wahrheit. An diesem Freitag befassen sich Bundestag und Bundesrat mit den umstrittenen Plänen, die Millionen Versicherte vor Beitragserhöhungen bewahren sollen. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover demonstrierten mehrere Tausend Beschäftigte gegen Einschnitte. Doch die Milliarden-Ausgaben drohen stärker davonzulaufen als angenommen. Muss das Sparziel jetzt sogar noch herauf? Die mitregierende SPD sieht ein „Warnsignal“, die Lage nun neu zu bewerten.

Zu der Kundgebung in Hannover mit dem Motto „Warken stoppen“ hatte unter anderem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch bei einer Pflegereform hätten die Entwürfe „eine erhebliche soziale Schieflage“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Sie sind richtig, richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten.“ Zu dem Protest mit lauten Pfeifkonzerten kamen laut Verdi mehr als 8.000 Menschen.

Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Niedersachsens Ressortchef Andreas Philippi (SPD), sagte bei der Kundgebung, die Länder würden dem Bund deutlich machen, dass „mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verurteilte ein „verantwortungsloses Kürzen“. Es drohten Wartezeiten für Patienten und wachsende Klinik-Defizite.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) warnten dagegen vor Abstrichen am Paket. „Mit Schreckensszenarien von Klinikinsolvenzen, Terminverknappung, Versorgungsverschlechterung und Investitionskürzungen werden lauter Sonderrechte und Ausnahmen von den Sparmaßnahmen gefordert“, sagte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. Alternativvorschläge zum Kostensenken seien nicht zu hören. Man stelle sich vor, dass das Paket mit allen Zumutungen komme – und die Beiträge stiegen 2027 dennoch, sagte Reimann.

Eine solche Konstellation schimmert plötzlich auf, nachdem frische Daten zur Finanzentwicklung publik wurden. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 damit, dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen. Das Ressort erläuterte, für abschließende Bewertungen seien noch bestätigte Zahlen abzuwarten, die voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli vorliegen sollen.

Für das Sparziel der schwarz-roten Koalition hätte das Folgen – jedenfalls rein rechnerisch: Die Pläne zielen vorerst darauf, die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Das wäre etwas mehr als das bisher erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Wenn sich das Minus jetzt aber um 3,5 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro vergrößern sollte, bliebe statt des eigentlich angepeilten kleinen Puffers eine neu zu schließende Lücke von 2,5 Milliarden Euro.