Söder fordert Abweichler zum Austritt auf

Ministerpräsident stärkt Brandmauer

Söder: Abweichler in Sachsen-Anhalt sind „schäbig“

Markus Söder geht mit möglichen Abweichlern in der Union hart ins Gericht. Für Sachsen-Anhalt fordert er klare Verhältnisse und warnt zugleich vor den Folgen politischer Instabilität im Bund.

Mit Blick auf die Wahl zum Landtagspräsidenten und -vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt hat CSU-Chef Markus Söder Abweichler in den Reihen der Union zum Austritt aufgefordert. „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt’s auch“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft.“

Seit der Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD Anfang Oktober in Magdeburg ist offen, wer den AfD-Kandidaten außer den eigenen Abgeordneten und jenen des BSW noch gewählt hat. Er hatte in geheimer Wahl vier Stimmen mehr bekommen. Söder meinte, dies sei wahrscheinlich aus einer tiefen Verwundung seitens der CDU-Fraktion heraus geschehen.

Söder fände es nach diesen Ereignissen nach eigener Aussage „überraschend“, wenn die AfD nun nicht auch die Regierung in dem Land anführen würde. Er glaube, „es wäre auch zwingend notwendig. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben da schon ein sehr klares Wort gesprochen“. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU bei der Landtagswahl Anfang September fast 20 Prozentpunkte verloren. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund stellt sich im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt.

Auf die Frage, ob er glaube, dass kein CDU-Abgeordneter für Siegmund stimmen werde, sagte Söder: „Nach dem Ergebnis kann man das nicht sagen. Ich fände nur, dass all diejenigen, die sich überlegen, so etwas zu machen, dann auch bitte das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen.“ Sie sollten sich dann am besten „auch gleich in die politische Richtung bewegen“, sagte Söder. „Denn ich finde das ziemlich schäbig.

Eindringlich warnte Söder vor Instabilität im Bund mit möglichen Neuwahlen, falls Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus den eigenen Reihen infrage gestellt werde. „Deswegen muss jeder, der zündelt (…), wissen, dass es am Ende wahrscheinlich zu einer extremen AfD-Dominanz führen wird, dass aus den Umfragen dann auch Ergebnisse werden“, sagte er. „Sollte die zweite demokratische Regierung innerhalb weniger Jahre scheitern nach der Ampel, wäre das ein Riesenschaden für die Demokratie.“

Er wolle seinen Beitrag dazu leisten, durchzuhalten und gut zu arbeiten. Angesichts des enormen Vertrauensverlustes von Merz in Umfragen sagte der CSU-Chef: „Ich schätze ihn, ich respektiere ihn, und ich finde das auch sehr ungerecht.“