So will Rot-Grün-Rot gegen hohe Mieten vorgehen

Rot-Grün-Rot und der Mietmarkt

„Pläne setzen auf Abschreckung privater Unternehmen“

Linke, Grüne und SPD wollen die Mietpreise begrenzen – nicht nur mit Vergesellschaftungen. Gehen die Pläne auf? Das sagen Ökonomen.

Es ist das Aufregerthema: Linke, SPD und Grüne wollen, sollten sie gemeinsam regieren, Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften. Darauf haben sich die Spitzen zumindest in den Sondierungsgesprächen geeinigt. Stimmen alle drei Parteien zu, gehen die Partner bald in Koalitionsgespräche.

Doch Vergesellschaftung ist nicht das Einzige, was die drei Parteien für den Mietmarkt planen. „Wir haben gemeinsam eine Vision für unsere wundervolle Stadt entwickelt“, sagte Linken-Politikerin Elif Eralp am Samstag bei der Vorstellung des Plans. Zentral sei dabei, dass die soziale Frage in der Stadt, die Mietenkrise, endlich angegangen werde. Kann das gelingen? Dazu haben Ökonomen sehr unterschiedliche Ansichten.

Die Sondierer haben sich auf einen „Maßnahmenmix aus Neubau, Durchsetzung von Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt sowie der Deckelung von Mietpreisen“ geeinigt.

• Bei der Vergesellschaftung haben sich die drei Parteien darauf geeinigt, Wohnungskonzerne, die mehr als 10.000 Wohnungen haben, zu enteignen. Das trifft fünf Konzerne, schätzungsweise geht es dabei um 150.000 bis 160.000 Wohnungen. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Anbieter sind ausgenommen, genauso wie Neubau, der seit 2021 entstanden ist. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro gedeckelt werden, die durchschnittliche Miete soll sich durch die Vergesellschaftung nicht erhöhen.
• Bis 2031 sollen 100.000 Baugenehmigungen erteilt werden, aus denen 100.000 Wohnungen entstehen sollen. Die Hälfte soll von landeseigenen Wohnungsunternehmen und gemeinwohlorientierten Akteuren kommen, die andere von privaten. Höchste Priorität liege auf Neubau im niedrigen und mittleren Preissegment. Ein Fokus soll unter anderem auf Bauen im Bestand, der Überbauung unterdurchschnittlich ausgenutzter Grundstücke, dem Umbau von leer stehenden Büros sowie der Verhinderung des Abrisses intakter Gebäude liegen.
• Bis 2030 soll Berlin das Ziel der Netto-Null-Versiegelung erreichen, heißt: In der Summe darf kein Boden weiter versiegelt werden. Will man etwa eine grüne Fläche bebauen, muss dann woanders eine Ausgleichsfläche geschaffen werden.
• Eine neue „Mietenaufsicht“ soll Fälle von überhöhten Mietpreisen verfolgen und den Bezirken behilflich sein, Verstöße bei möblierten Wohnungen auf Zeit und illegalen Ferienwohnungen zu ahnden. Eine neue Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft soll bei der Verfolgung von Mietwucher unterstützen. Zudem sollen sich Mieter kostenfrei beraten lassen können. Die Aufsicht soll auch das Wohnungs- und Mietenkataster nutzbar machen, das von der aktuellen Regierung eingeführt wurde. Das Register erfasst neben Mietpreisen weitere Angaben zur Wohnung wie Größe und Ausstattung.
• Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen soll es einen Mietendeckel geben. Mietsteigerungen werden damit auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt.
• Ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz soll Vorgaben dazu machen, wie hoch der Sozialwohnungsanteil in den Beständen großer Vermieter sein soll und wie viel sie für Instandhaltungen zurücklegen müssen.
• Nichttätigkeit auf Baustellen soll stärker sanktioniert werden, Bauruinen sollen übereignet, also an neue Eigentümer übertragen werden, da sie „eine missbräuchliche Nutzung von Eigentumsrechten darstellen“.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach am Montag von einer „wohnungspolitischen Revolution“. Für die Mieter und Mieterinnen werde sich jetzt einiges ändern. Doch wie beurteilen Experten die Pläne?

Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) urteilt: „Insgesamt setzen die Pläne auf eine Abschreckung privater Unternehmen.“ Der Ökonom sieht nicht, dass sich mit den Plänen die Lage am Berliner Wohnungsmarkt entspannt. Im Gegenteil. Es sei etwa „kaum denkbar, dass private Akteure 50.000 Wohnungen bauen werden, wie dies die RRG plant“, teilt der Ökonom t-online mit.

Voigtländer begründet das vor allem mit den Vergesellschaftungsplänen. Diese „werden dem Standort Berlin, aber auch dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland einen großen Schaden zufügen“, sagt Voigtländer. Denn die Vergesellschaftung würde zu höheren Finanzierungskosten für den Wohnungsbau und weniger Investitionen in Berlin, aber auch in anderen Teilen Deutschlands führen.

Voigtländer zählt mehrere Gründe dafür auf: Banken müssten für Investitionen in Berlin höhere Zinsen verlangen, da wegen der potenziellen Enteignungen das Ausfallrisiko steigt. Sie stellten auch weniger Fremdkapital zur Verfügung, wenn – wie geplant – weit unter dem Marktwert entschädigt werde. Da viele Verluste im Ausland anfallen – der norwegische Staatsfonds hält rund 15 Prozent an Vonovia, der ebenfalls betroffene Konzern Heimstaden ist schwedisch – „wird das Ansehen Deutschlands als sicherer Finanzstandort erschüttert“, sagt Voigtländer. Das wiederum führe zu höheren Risikoprämien.