Zusätzlich aber ist das Ergebnis zu gut, zu knapp. All jenen, denen man die Hoffnung auf die erste AfD-Regierung im Land geschenkt hat, müsste man jetzt erklären: Wir regieren doch nicht. Wegen drei Stimmen. Aber wählt uns jetzt erst recht.
Sicherlich würde ein Teil der Wähler diesem Aufruf folgen. Doch zwangsweise würde es auch Enttäuschte geben, die nicht wieder wählen gehen – oder jemand anderes wählen. Und mit dem BSW hat eine Partei knapp den Sprung in den Landtag geschafft, die zum Teil ähnliche Themen und Wähler anspricht wie die AfD. Als einzige Königsmacher-Fraktion hat die Partei jetzt Macht und hält sich dauerhaft im Gespräch.
Selbstsicher sprechen AfD-Politiker dieser Tage in der Öffentlichkeit über Neuwahlen, hinter den Kulissen aber verbreitet sich verstärkt die Erkenntnis: Sie sind eigentlich keine gute Option für uns.
Damit aber sitzt Siegmund in einer Falle. Um sich aus ihr zu befreien und irgendwie doch zu regieren, wird er tun müssen, was er nie wollte: Kompromisse eingehen. Und womöglich große.
CDU-Überläufer? Kirchner: „Bei dem Rückgrat, das die haben“
Nur zwei Wege stehen der AfD Sachsen-Anhalt dabei offen, um es zu einer Mehrheit zu schaffen: der eine braucht das BSW, der andere einzelne CDU-Abgeordnete. Letzterer ist die von der AfD präferierte Option. Inhaltlich wie persönlich steht man sich näher, lange schon sitzt man zusammen im Landtag, das Vertrauen ist höher. Gespräche liefen aktuell, bekunden Siegmund wie Kirchner unisono.
Von „zwei, drei oder vier“ Abgeordneten, die der AfD angeblich offen gegenüberstünden, die sogar zur AfD überlaufen könnten, spricht dabei Kirchner zwar. Doch ein Hauptgrund, der sie von der CDU hätte wegtreiben können, ist vom Tisch: eine drohende Kooperation ihrer Partei mit der Linken. Dafür ist das Ergebnis der AfD zu gut, das der anderen Parteien zu schlecht. Entweder bildet die AfD eine Regierung oder es gibt gar keine, danach sieht es zurzeit aus.
Doch die Hürden, zur AfD zu wechseln oder sich von der eigenen Fraktion abzuspalten und die AfD aus einer unabhängigen Gruppe heraus zu unterstützen, sind für CDU-Abgeordnete ohnehin hoch. Ein Überlaufen schließen derzeit alle 15 CDU-Abgeordneten aus, wie der MDR berichtete. Einige beziehen dort außerdem klar Stellung zu solchen Überlegungen: eine „Täuschung der Wählerinnen und Wähler“ sei das oder – noch härter – „parteischädigend, kurz gesagt niederträchtig“.
Hinzu kommt: Die Rolle des Bittstellers liegt vielen AfD-Politikern nicht, gerade nicht nach ihrem Rekorderfolg. AfD-Fraktionschef Kirchner bewertet die Lage mit den angeblichen CDU-Überläufern nämlich als schlecht und verschlechtert sie selbst noch weiter. Er sei „skeptisch“, ob das klappe. „Vielleicht haben sie die innere Einstellung“, sagte Kirchner bei „Compact“. „Aber ob’s nachher für so’n CDU-Abgeordneten reicht, bei dem Rückgrat, das die haben – das weiß ich nicht.“
