Sie sind nicht in der Lage, zuzuhören

Den Ausgangspunkt der Arena-Debatte bildete der Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung hatte Russland am Tag vor der Sendung dafür verantwortlich gemacht. Ministerpräsident Sven Schulze unterstützte dieses Vorgehen. Es sei richtig gewesen, sich mit der Aufklärung Zeit zu lassen und anschließend klar zu benennen, wer hinter dem Angriff stecke. Zweimal sei glücklicherweise nichts passiert. Da die Flugzeuge direkt über Sachsen-Anhalt starteten, hätte ein Absturz auf eine Wohnsiedlung viele Todesopfer fordern können.

Claudia Wittig bezweifelte dagegen, dass die Beweise ausreichend öffentlich gemacht worden seien. Diese seien „eben gerade nicht auf den Tisch gelegt worden“. Auch die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hielt sie für falsch: „Gerade wenn die Situation eskaliert, müssen wir vermehrt auf diplomatische Lösungen setzen, Gesprächskanäle offen halten.“ Wer zivile Infrastruktur militärisch nutze, mache sie zum Angriffsziel.

Blome fragte Ulrich Siegmund, ob solche Angriffe unter einer AfD-Regierung aufhören würden. „Wir würden den ersten Schritt in die richtige Richtung dafür gehen“, antwortete er. Wer sich an fremden Konflikten beteilige, müsse damit rechnen, dass diese Konflikte irgendwann zu ihm kämen. Deutschland gieße mit Waffenlieferungen, Geld und Ausbildung Öl ins Feuer.

Susan Sziborra-Seidlitz widersprach ihm: „Gegenseitiger Respekt entsteht durch Völkerrecht.“ Wenn Putin einen Angriffskrieg vor Europas Türen führe, müsse man darauf bestehen, dass das Völkerrecht gelte. „Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie Frieden schaffen?“

Siegmund hielt ihr ein Grünen-Plakat aus dem Bundestagswahlkampf 2021 entgegen: „Sie haben 2021 noch plakatiert: keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Ihr Wahlplakat hängt in meinem Büro als tägliche Motivation für die Doppelmoral in der deutschen Politik.“ Die Grünen seien gemeinsam mit der CDU „mit die größten Kriegstreiber“ geworden.

Beim Thema Bildung schlug Siegmund vor, die Schulpflicht „in ganz begründeten Einzelfällen“ zu einer Bildungspflicht zu erweitern. Als Sziborra-Seidlitz nachfragte, wurde der Ton schärfer. Siegmund sagte: „Merken Sie nicht die ganze Zeit, dass es nicht möglich ist, hier einen Standpunkt zu äußern? Ich habe Sie noch nicht einmal unterbrochen. Beide nicht. Ich höre Ihnen zu. Und das ist, was in unserer Demokratie verloren geht. Sie sind nicht in der Lage, zuzuhören.“

Eva von Angern warnte davor, den Lehrermangel gegen die Inklusion auszuspielen. „Es kann nicht sein, dass der Lehrermangel jetzt zulasten von Kindern mit Behinderungen ausgespielt wird. Das ist ein Menschenrecht.“ Lydia Hüskens wiederum sprach sich dafür aus, Schulen trotz sinkender Schülerzahlen in der Fläche zu erhalten. Schulwege von mehr als einer Stunde oder Internatsunterricht in der Altmark wolle niemand.