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Home » Sie möchten Putin die Ostsee nehmen
Politik

Sie möchten Putin die Ostsee nehmen

By zeit-heute.deJanuar 27, 20262 Mins Read
Sie möchten Putin die Ostsee nehmen
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Dabei haben die europäischen Nato-Staaten im Ostseeraum eigentlich alle Trümpfe in der Hand. Seit dem Beitritt von Schweden und Finnland zur westlichen Militärallianz ist das Binnenmeer fast vollständig zu einem Nato-Gewässer geworden. Lange verzichteten die Europäer darauf, diese Karte gegenüber Putin auszuspielen – wahrscheinlich aus Sorge vor einer direkten Konfrontation mit Russland. Seit die USA unter Präsident Donald Trump allerdings gleich mehrere Tanker der Schattenflotte festgesetzt haben, wagen auch die Europäer eine offensivere Gangart. Mitte Januar brachte die Bundespolizei den Schattenflottentanker „Tavian“ auf, ein sogenanntes Zombie-Schiff, wie die deutschen Behörden die Schiffe nennen, die illegal ohne Registriernummer fahren. Der Tanker wurde an der Durchfahrt zur russischen Ostseeküste gehindert und musste abdrehen.

Wie der „Tavian“ könnte es bald vielen von Putins Tankern gehen. Das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland vereinfacht solche Aktionen, erklären Wadephul und Braže. „Es kann nicht sein, dass uns hier einseitig dauerhaft die Hände gebunden sind“, meint der Außenminister. Man müsse auch gegen Schiffe vorgehen können, deren Flaggenstatus unklar sei – wo also unklar ist, in welchem Land die Tanker gemeldet sind. „Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten des Seerechts nutzen, derartige Schiffe zu stoppen.“

Die Europäer brauchen diesen konstanten Druck auf Moskau, weil sie keine schnellen Ergebnisse von den Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi erwarten – das macht Wadephul in Riga deutlich. Die Voraussetzung für einen belastbaren Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland sei, „dass Russland überhaupt eine Bereitschaft zum Friedensschluss“ zeige, sagt der Bundesaußenminister bei einer Pressekonferenz. Wenn auf russischer Seite „keine Beweglichkeit vorhanden ist, habe ich die Befürchtung, dass die Verhandlungen noch lange dauern können.“

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