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Home » Zwischen Klingbeil und Reiche knallt es erneut
Politik

Zwischen Klingbeil und Reiche knallt es erneut

By zeit-heute.deApril 20, 20262 Mins Read
Zwischen Klingbeil und Reiche knallt es erneut
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Das zu betonen, ist am Montagmorgen auch Reiche wichtig. „Wichtig ist, die Raffinerien jetzt nicht weiter zu belasten“, sagt sie im Radio und kann sich offenbar eine Spitze gegen den Kabinettskollegen Klingbeil nicht verkneifen: „Wenn ich Beteiligte in Berlin immer wieder über eine Übergewinnsteuer sprechen höre, treffen wir damit jene elf Raffinerien, die dafür sorgen, dass Diesel, Benzin und Kerosin Deutschland vorhanden ist.“

Da ist er wieder, der Zank auf offener Bühne, den Kanzler Merz seinen Ministern Reiche und Klingbeil zuletzt eigentlich verboten hatte. Denn es ist ja nicht die reine Sachfrage allein – Mangel ja oder nein –, die die beiden Kabinettsmitglieder entzweit. Es geht um viel grundsätzlichere Fragen der Wirtschaftspolitik. Der Streit zwischen Vizekanzler und der Wirtschaftsministerin scheint mittlerweile persönlich zu werden und damit an Schärfe zu gewinnen.

Am vorvergangenen Freitag eskalierte der Konflikt, als Reiche ein Gipfeltreffen Klingbeils mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften torpedierte. Die Wirtschaftsministerin warf dem Finanzminister vor – noch während das Treffen lief –, in der Energiekrise „teure, wirkungsarme und verfassungsrechtlich fragwürdige“ Vorschläge zu machen. Reiche bezog sich dabei insbesondere auf die SPD-Forderung nach der besagten Übergewinnsteuer, mit der Klingbeil einen Teil der sprudelnden Krisenprofite der Mineralölkonzerne abschöpfen will, um den geplanten Tankrabatt zu finanzieren.

Reiches Manöver wurde fraktionsübergreifend scharf kritisiert. Auch im Kanzler-Umfeld hieß es, Merz sei „befremdet“ vom Vorgehen der CDU-Ministerin. Merz, der inhaltlich näher bei Reiche als bei Klingbeil steht, sah sich offenbar gezwungen, die Wirtschaftsministerin in die Schranken zu verweisen: Nicht nur, weil sie den Koalitionspartner düpierte, sondern auch, weil sie seine Autorität als Kanzler untergrub. Der hatte nämlich tags zuvor Klingbeil und Reiche öffentlich dazu aufgefordert, ihren Streit beizulegen und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Hat Reiche den Bogen überspannt? Wer sich in der CDU zu Katherina Reiche umhört, bekommt ein Bild, das zunächst einmal widersprüchlich erscheint. Das Bild einer Ministerin, die so stark wie nie und zugleich überraschend einflusslos ist. Es gibt wenige, die ihren Angriff auf Klingbeil am besagten Freitag verteidigen. Sie sei schlicht beratungsresistent, heißt es in der Union. Trotzdem sagen die meisten, sie habe doch recht mit dem, was sie sagt, und Klingbeil habe mit seinem Wirtschaftsgipfel, bei dem Reiche nur eingeladen, aber nicht Co-Veranstalterin war, auch provoziert.

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