Der BSW-Europaabgeordnete Thomas Geisel ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China gereist. Für einen Abstecher nach Budapest zahlte eine staatliche Universität aus Russland, die den Angriffskrieg unterstützt.
Thomas Geisel vor einem echten Panda, Thomas Geisel mit einem Plüschpanda, Thomas Geisel beim Handschlag, Thomas Geisel als Redner: Die Reise ins chinesische Chengdu im November 2024 dürfte sich für den BSW-Europaabgeordneten durchaus vertraut angefühlt haben. Einst verantwortete er als SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf eine Städtepartnerschaft mit der an die Provinz angrenzenden Stadt Chongqing, empfing Delegierte auch schon mal auf Chinesisch. Nun präsentierte er die Fotos seines Trips in die Provinz Sichuan fast so, als sei er wieder einmal offizieller Gesandter.
„Seit über 35 Jahren sind NRW und Sichuan Partner. Es ist inspirierend zu sehen, wie unsere langjährige Partnerschaft weiter wächst und neue Wege der Zusammenarbeit eröffnet“, schrieb Geisel auf Facebook und freute sich über seinen Besuch in der „Pandahauptstadt“ Chinas, die wenige Monate zuvor auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfangen hatte.
Geisels Rolle hatte sich allerdings seit seinem letzten China-Trip für Düsseldorf geändert: Im Juli 2024 zog er für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Europaparlament ein. Und entsprechend klangen dann auch die Sätze, die er auf Facebook den Fotos hinzufügte: „Auch wenn die deutsche Noch-Außenministerin China unverhohlen droht. Frau Baerbock wird bald nichts mehr zu sagen haben, die Freundschaft zwischen Sichuan und NRW wird aber weiter bestehen.“
Wer für die Reise bezahlte, schrieb Geisel nicht. Aus seinen Erklärungen gegenüber dem Europaparlament, die t-online nun vorliegen, geht hervor: Für Flug- und Hotelkosten kam der Volkskongress der Provinz Sichuan auf. Diese Kongresse werden von der Kommunistischen Partei kontrolliert. Ein Problem sieht Geisel auf Anfrage von t-online nicht darin.
„Da in China sämtliche Gebietskörperschaften von der kommunistischen Partei beherrscht werden, erfolgen insofern auch sämtliche entsprechende Einladungen, wenn Sie so wollen, über die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Geisel. „Dass der Gastgeber einer Konferenz die Reise- und Unterbringungskosten der geladenen Referenten übernimmt, ist absolut üblich.“ Er sei als Europaabgeordneter und als ehemaliger Oberbürgermeister von Düsseldorf eingeladen gewesen. Seine Teilnahme am Forum habe er mit der Staatskanzlei NRW und der Düsseldorfer Verwaltung abgestimmt.
In Düsseldorf stößt diese Darstellung auf Überraschung, sowohl in der Staatskanzlei der Landesregierung als auch im Büro des Oberbürgermeisters Stephan Keller (CDU). Zwar habe Geisel die Stadt über seine Reisepläne informiert, sagte Stadtsprecher Nils Mertens t-online. Dies habe man als Akt der Höflichkeit gewertet, weil Keller einen Monat zuvor dienstlich auf Kosten der Stadt ebenfalls nach China gereist war. Weitere Abstimmung dazu habe es aber nicht gegeben. „Herr Geisel war kein Gesandter der Stadt Düsseldorf“, sagte Mertens. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte t-online, Geisels Darstellung sei „nicht korrekt“.
