Russische Sabotage und Spionage gegen Deutschland nehmen zu

Russische Sabotage

BKA-Chef: „Deutschland gerät immer mehr in den Fokus“

Russische Aktivitäten gefährden zunehmend Deutschlands Sicherheit, sagt BKA-Chef Münch. Drohnenüberflüge und Spionagevorfälle hätten deutlich zugenommen.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat angesichts einer wachsenden Einflussnahme Russlands eine bessere Datenlage über Drohnenüberflüge eingefordert. „Deutschland als starker Unterstützer der Ukraine gerät immer stärker in den Fokus russischer Sabotage und Spionage. Russland will unsere Demokratie schwächen“, sagte Münch dem „Tagesspiegel“. Es sei eine „deutliche Zunahme der Sabotage- und Spionageverdachtsfälle“ zu beobachten.

„Die Zahl der Verfahren mit Bezug zu russischen Akteuren beim Generalbundesanwalt ist deutlich gestiegen“, sagte Münch. Auch im Cyberbereich sei eine klare Zunahme „hacktivistischer Aktivitäten mit Nähe zum russischen Staat“ festgestellt worden. Dazu kämen Desinformationskampagnen oder Drohnenaktivitäten. Aber: „Wir haben bislang keine Beweise dafür, dass der russische Staat systematisch Drohnen über Deutschland fliegen lässt“, so Münch.

Die Datenlage zu Drohnenüberflügen müsse verbessert werden. „Wir haben in diesem Jahr eine niedrige vierstellige Zahl an Sichtungen über den Standorten von kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen dokumentiert. Viele dieser erfassten Drohnenüberflüge sind Sichtungen durch Menschen, nicht durch technische Einrichtungen“, sagte Münch. Das müsse sich ändern. Die Drohnenführer hätten in den „seltensten Fällen festgestellt werden“ können.

Münch sagte, dass die Überwachung ausgebaut werde, „zuerst an Flughäfen, militärischen Einrichtungen und etwa großen Rüstungsunternehmen und Energieversorgern“. Alle Daten müssten dann im neuen Drohnenabwehrzentrum der Bundespolizei zusammengeführt werden.

Ein weiteres Sicherheitsrisiko sieht Münch in der AfD. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ stellt er sich die Frage, was passiere, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in Regierungsverantwortung kommen. „Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde“, so Münch.

Der BKA-Chef würde nach eigenen Worten nicht so weit gehen, in diesem Fall alle Dokumente zu vernichten. „Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten.“

In Deutschland stehen 2026 fünf Landtagswahlen an, darunter in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen an die 40 Prozent kommt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD am Ende des Jahres erstmals einen Landesregierungschef stellt.

Der BKA-Chef weiß nach eigenen Angaben nicht, wie viele AfD-Mitglieder bei ihm arbeiteten. Das sei nicht anzeigepflichtig, erläuterte er. „Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist“, so Münch. Wenn aber die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf die Sicherheitsüberprüfung der Behörde.