Rundfunkbeitrag steuerlich absetzbar? Musterklage könnte Entlastung bringen

Musterklage

Rundfunkbeitrag vor Gericht: Gibt es bald Geld zurück?

Bis zu 93 Euro im Jahr sparen? Eine Musterklage zum Rundfunkbeitrag könnte die Steuerregeln ändern. Was jetzt für Betroffene wichtig ist.

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt jetzt die Justiz: Vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit eine Musterklage verhandelt (Az. 1 K 67/26), die klären soll, ob die monatliche Abgabe künftig steuerlich absetzbar sein muss.

Ausgangspunkt ist die Klage eines Steuerpflichtigen, der für das Jahr 2024 rund 220 Euro Rundfunkbeitrag in seiner Einkommensteuererklärung geltend gemacht hatte. Das zuständige Finanzamt lehnte das ab, weil es sich um Kosten der privaten Lebensführung handele, die grundsätzlich nicht steuerlich berücksichtigt werden.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht das anders und unterstützt die Klage. Nach seiner Auffassung gibt es mehrere Argumente dafür, den Rundfunkbeitrag steuerlich anders zu behandeln als bisher. So gelte der Zugang zu Informationen und Medien als Bestandteil des sogenannten soziokulturellen Existenzminimums. Empfänger von Bürgergeld und Grundsicherung im Alter können sich deshalb von der Zahlung befreien lassen. Auch bei manchen Beamten wird der Rundfunkbeitrag bei der Mindestalimentation berücksichtigt, etwa im Saarland.

Gleichzeitig fließt der Beitrag bislang aber nicht in den steuerlichen Grundfreibetrag ein, der jedem Bürger zusteht, um das Existenzminimum zu sichern. Während also bestimmte Gruppen entlastet werden, müssen reguläre Steuerzahler die Kosten vollständig selbst tragen. Die Kläger sehen darin eine mögliche Ungleichbehandlung, die nun gerichtlich überprüft werden soll.

Sollte das Gericht zugunsten der Kläger entscheiden, würde sich der Rundfunkbeitrag steuermindernd auswirken. Das bedeutet: Der Beitrag würde nicht direkt erstattet, sondern würde das zu versteuernde Einkommen senken. Die tatsächliche Entlastung hinge vom persönlichen Steuersatz ab.

Nach dem aktuellen Einkommensteuertarif ergäben sich überschlägig:

Bis zu einer Entscheidung bleibt die Rechtslage unverändert: Für die meisten Steuerzahler ist der Rundfunkbeitrag nicht absetzbar. Nur in Ausnahmefällen können Teile berücksichtigt werden, etwa bei einem häuslichen Arbeitszimmer oder bei bestimmten Zweitwohnungen.