Reul kündigt harte Linie an

Warnung vor Gewalt in NRW

Halloween-Demos in Düsseldorf: Reul kündigt harte Linie an

Am Samstag will die Generation Z auch in Düsseldorf demonstrieren. Die Polizei bereitet sich auf die Proteste vor. Innenminister Reul kündigt ein hartes Vorgehen an.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor den angekündigten Protesten der Generation Z am Samstag (31. Oktober) ein konsequentes Vorgehen gegen mögliche Ausschreitungen angekündigt. Auch in Köln, Düsseldorf, Essen und Aachen sind Demonstrationen geplant. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums liegen der Polizei bislang keine konkreten Hinweise auf geplante Gewalttaten vor.

Die Initiative „Gen Z steht auf“ ruft bundesweit zu Demonstrationen für bessere Bildung, bezahlbares Leben und Klimaschutz auf. Auch gegen eine Wehrpflicht wollen die Teilnehmer protestieren.

Nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes mobilisieren auch linksextremistische und auslandsbezogene extremistische Akteure für die Proteste. Das teilte das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.

Reul warnte vor möglichen Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich und Italien. Der Innenminister erklärte: „Wer in Nordrhein-Westfalen Proteste missbraucht, um Hass und Chaos zu organisieren, der wird auf eine Polizei treffen, die robust dagegenhält.“

Das Land hat die Polizeibehörden bereits per Erlass auf die Demonstrationen vorbereitet. Am 31. Oktober sollen die Beamten deutlich Präsenz zeigen und bei Gewalt konsequent eingreifen. Dafür stehen nach Ministeriumsangaben möglichst viele Kräfte der Bereitschaftspolizei bereit. Konkrete Anhaltspunkte für Ausschreitungen wie in Frankreich gibt es laut Innenministerium aber bislang nicht.

Wie viele Menschen am Samstag tatsächlich demonstrieren, bleibt offen. Nach Angaben der Protestbewegung hatten sich bis Montag bundesweit mehr als 134.000 Menschen in 23 Städten angemeldet.

Allein in NRW rechnen die Organisatoren mit fast 40.000 Teilnehmern. Bei der Polizei sind bislang allerdings insgesamt weniger als 10.000 angemeldet. In Düsseldorf, Essen und Münster lagen die Anmeldezahlen zunächst nur im niedrigen zwei- oder dreistelligen Bereich. In Bonn und Dortmund fehlten bis Montag offizielle Versammlungsanzeigen. Neben Köln, Düsseldorf, Essen und Aachen sind auch Kundgebungen in Bielefeld, Bonn, Dortmund und Münster vorgesehen.

Die Landesschülervertretung NRW unterstützt die Forderungen der Protestbewegung. Sie kritisiert unter anderem Unterrichtsausfälle, fehlende Lehrkräfte und schlecht ausgestattete Schulen. Marie Hacker aus dem Vorstand der Landesschülervertretung fordert kleinere Lerngruppen, kostenfreie Bildung und mehr Mitbestimmung für Schüler.

Reul warnte Jugendliche davor, sich von extremistischen Gruppen vereinnahmen zu lassen. Schüler sollten darauf achten, mit wem sie demonstrieren. Extremisten könnten versuchen, den Protest für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Jonas Bechtel aus dem Vorstand der Landesschülervertretung betonte, dass die Demonstrationen friedlich und demokratisch verlaufen müssten.