Renten-Kommission stellt Bericht vor: Ein neuer Generationen-Deal

33 Empfehlungen zur Rente

Eines ärgert Merz dann doch

Die Rentenkommission hat ihren Bericht vorgestellt. Er stößt auf viel Zustimmung, beim Kanzler und auch bei der Arbeitsministerin. Wie geht es nun weiter mit der Reform der Rente?

Eines hat den Kanzler dann doch überrascht am lange erwarteten Bericht der Rentenkommission – und auch ein bisschen geärgert. So jedenfalls sagt er es an diesem Dienstagmorgen im Kanzleramt. Und wer genau zuhört und hinschaut, hört und erkennt schnell das ironische Lächeln, das ihm dabei kurz über die Lippen fliegt: Die Empfehlung, eine Zusatz-Rente innerhalb der gesetzlichen Altersvorsorge zu schaffen, gespeist aus Extrabeiträgen, die am Kapitalmarkt investiert werden, sei eine „richtig gute“, ja „eine geniale“ Idee, so Merz. „Ich habe mich nur darüber geärgert, dass ich nicht selbst darauf gekommen bin.“

Es ist ein Moment zum Schmunzeln während der Pressekonferenz. Und einer, der exemplarisch zeigt, welch breite Zustimmung die inzwischen schon viel diskutierten 33 Empfehlungen der Rentenkommission ernten. Denn auch Bärbel Bas, die zuständige Arbeitsministerin und SPD-Chefin, pflichtet Merz sogleich lobend bei: „Das ist ein wirklich überraschender Vorschlag, mit dem ich selbst so nicht gerechnet habe.“

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Die Rente ist die zentrale Prüfung der schwarz-roten Koalition. Die Krankenkassenfinanzen, die Pflege, die Senkung der Einkommensteuer – all das ist wichtig, teils noch drängender, weil viel kurzfristiger gespart werden muss. Der Umbau des Rentensystems aber ist die Reform, die langfristig die größten Auswirkungen hat. Nicht zuletzt, weil sie in der alternden deutschen Gesellschaft den seit Langem schwelenden Generationenkonflikt zwischen Jung und Alt befrieden soll.

Die Vorlage für einen solchen neuen Generationen-Deal hat die Rentenkommission jetzt geliefert. Wird Schwarz-Rot sie nutzen? Und wenn ja, wie?

Merz‘ Antwort lässt sich kurzfassen: ja – ohne ein nachgeschobenes „aber“. Oder, etwas ausführlicher, in seinen eigenen Worten: „Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“ Er sei „sehr froh“, das wolle er noch einmal betonen, „dass wir uns in der Koalition einig sind, dass wir dieses Paket vollständig umsetzen.“

Und auch Bas äußert sich überraschend deutlich: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Bas will das Paket umsetzen und weiß zugleich, dass das in ihrer eigenen Fraktion nicht leicht wird. „Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen kann“, sagt sie und betont: Langfristig werde es für alle besser.