Linke-Chef Pantisano will Wohnungskonzerne in Berlin enteignen

Linken-Chef

„Das muss ein Ende haben“

Luigi Pantisano führt die Linke seit knapp zwei Monaten. Jetzt mischt er sich in den Berliner Wahlkampf ein und greift eine bislang folgenlose Forderung wieder auf.

Linken-Chef Luigi Pantisano hat auf die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin gepocht. Die Berliner hätten entschieden, dass sie das wollten, „und diesen Auftrag nehmen wir mit“, sagte Pantisano im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, das der Sender am Sonntagabend ausstrahlt.

Immobilienkonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen gehe es nicht darum, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, sondern um Rendite. „Wir wollen, dass die Mieten, wo die Menschen heute leben, wieder sinken“, sagte Pantisano. „Ich finde, das muss ein Ende haben, dass die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, die Hälfte des Monats für die Aktionäre von Vonovia arbeiten gehen.“ Deutsche Wohnen gehört mehrheitlich zu Vonovia.

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In der Hauptstadt wird am 20. September gewählt. In einer Umfrage für den „Tagesspiegel“ von Anfang August liegt die Linke mit 21 Prozent vorn, vor CDU (19 Prozent), AfD (18), Grünen (17) und SPD (12). Spitzenkandidatin der Linken in Berlin ist Elif Eralp. Pantisano führt die Partei seit Juni gemeinsam mit Ines Schwerdtner im Bund.

Schwerdtner hatte im „Stern“ die Enteignung von Wohnungskonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erklärte daraufhin, dann müsse die Linke in Berlin allein regieren. Krach lehnt eine Vergesellschaftung ab und wirbt stattdessen mit 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr und einem Mietendeckel.

Pantisano nimmt das gelassen. Über Koalitionen werde erst nach der Wahl verhandelt, sagte er. „Unser entscheidender Koalitionspartner sind die Berlinerinnen und Berliner, die in einem Volksentscheid gemeinsam mit einer großen Mehrheit entschieden haben, dass sie die Enteignung von großen Wohnungskonzernen wollen.“

Am 26. September 2021 stimmten 59,1 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, mehr als eine Million Menschen. Betroffen wären Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen, insgesamt rund 220.000 Wohnungen. Bindend war das Votum allerdings nicht: Abgestimmt wurde nur darüber, ob der Senat einen Gesetzentwurf erarbeiten soll.

Eine vom damaligen rot-grün-roten Senat eingesetzte Expertenkommission hielt eine Vergesellschaftung 2023 für verfassungsrechtlich möglich. Doch erst im März 2026 beschloss das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Es tritt zwei Jahre nach der Verkündung in Kraft und soll vorher vom Verfassungsgericht geprüft werden.