Regierung genehmigt rund 2,5 Milliarden Euro an Ukraine

Besonders an ein Land

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte im Milliardenwert

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte im Wert von fast 14 Milliarden Euro freigegeben. Fast 20 Prozent davon gehen an die Ukraine.

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Rüstungsexporte im Wert von rund 13,87 Milliarden Euro genehmigt. Hauptempfängerland war die von Russland angegriffene Ukraine mit Genehmigungen von rund 2,5 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Die Regierung entscheidet nach eigenen Angaben über Rüstungsexporte im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.

Der weitaus größte Teil der Genehmigungen entfiel auf enge Partnerländer. Zusammen mit der Ukraine erhielten EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Staaten sowie Südkorea und Singapur Genehmigungen über rund 11,6 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 84 Prozent der Gesamtsumme. Allein auf die Verbündeten in EU und Nato sowie gleichgestellte Länder entfiel der Löwenanteil von fast neun Milliarden Euro, auf Entwicklungsländer rund 2,9 Milliarden Euro. Von dem Gesamtwert machten Kriegswaffen mit rund 9,6 Milliarden Euro den größten Teil aus, auf sonstige Rüstungsgüter entfielen rund 4,3 Milliarden Euro.

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Nach der Ukraine folgen in der Liste der Hauptempfängerländer die USA mit gut 1,6 Milliarden Euro, die Niederlande mit 1,3 Milliarden Euro sowie Tschechien und Litauen mit je rund 1,2 Milliarden Euro. Genehmigungen für Israel beliefen sich auf etwa 800 Millionen Euro. Dem Ministerium zufolge entfällt der Großteil davon auf ein Projekt im Marinebereich sowie auf Kooperationen deutscher und israelischer Firmen im Interesse der Bundeswehr.

Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile lag bei rund 120 Millionen Euro. Davon gingen den Angaben zufolge rund 97 Prozent an EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder wie Japan, Schweiz, Australien und Neuseeland.