Özdemir lehnt CDU-Vorschlag zu Amtsteilung in Baden-Württemberg ab

Vorstoß aus der CDU

„Situation ist zu ernst“ – Özdemir lehnt Vorschlag ab

Nach der Baden-Württemberg-Wahl widerspricht Cem Özdemir Ideen aus der CDU zur Amtsaufteilung. Die Situation sei zu ernst.

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem sehr knappen Ausgang der Landtagswahl den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen – und den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit der CDU scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir am Tag nach der Wahl in Stuttgart. Das sei Tradition.

Man werde auch keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“ Özdemir betonte, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen. Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung.

Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat allerdings harte Verhandlungen über eine Fortsetzung der Koalition angekündigt. „Was wir inhaltlich vor der Wahl gesagt haben, bleibt inhaltlich auch nach der Wahl richtig“, sagte er am Montag in Berlin in der CDU-Zentrale. „Da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung.“

Hagel verwies darauf, dass die CDU nur knapp unterlegen sei und auf genauso viele Sitze im Landtag komme wie die Grünen. Diese Situation sei „neu“ und „einmalig“ in Baden-Württemberg. Er werde am Montagabend mit den CDU-Landesvorstand und am Dienstag mit der Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen beraten.

Mit Blick auf Forderungen aus der CDU, die Amtszeit bei der Führung der Regierung zwischen Grünen und CDU aufzuteilen, blieb Hagel vage. „Klar ist: Patt heißt Patt“, sagte er. „Daraus erwächst ein klarerer inhaltlicher Anspruch, den wir haben, sollten wir zu Koalitionsverhandlungen kommen – und da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand.“

„Ich kann das nur unterstreichen“, sagte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wenn der Grünen-Wahlsieger Cem Özdemir zu Gesprächen einlade, werde die CDU Baden-Württemberg dies selbstverständlich annehmen.

„Aber was aus diesen Gesprächen wird, hängt sehr stark von inhaltlichen Fragen ab“, betonte Merz. Özdemir habe „einen bürgerlichen Wahlkampf geführt, dann muss es bürgerliche Politik in Baden-Württemberg geben – und keine linke und keine grüne Politik, so wie jetzt schon die grüne Jugend sie fordert.“