Eklat bei Özdemir-Wahlparty um Boris Palmer

Newsblog zur Wahl in Baden-Württemberg

Boris Palmer: Grüne Jugend warf mich bei Özdemirs Wahlparty raus

Die CDU betont, dass es eine Pattsituation gibt – und will die Amtszeit aufteilen. Bei Özdemirs Wahlparty gab es wohl einen Eklat. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Mitglieder der Grünen Jugend haben Boris Palmer nach Angaben des Tübinger Oberbürgermeisters zum Verlassen der Wahlparty Cem Özdemirs gedrängt. Palmer sagte dem „Spiegel“, er sei kurz nach Betreten der Halle in Stuttgart von zwei jungen Männern angeraunzt worden: „Mir wurde gesagt, dass ich Cem schade und wieder gehen soll.“ Er solle verschwinden, niemand habe ihn eingeladen.

Ryyan Alshebl, Bürgermeister in Ostelsheim, bestätigt im „Spiegel“ Palmers Darstellung. Er habe ein solches Verhalten zuletzt in der Grundschule erlebt, so Alshebl: „Es war kein freundliches Gespräch, und das lag nicht an Boris Palmer.“ Die Grüne Jugend Baden-Württemberg wollte den Vorfall auf „Spiegel“-Anfrage nicht kommentieren.

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem sehr knappen Ausgang der Landtagswahl den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen – und den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit der CDU scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir am Tag nach der Wahl in Stuttgart. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“ Özdemir betonte, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen. Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die FDP nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg für politisch tot erklärt. Die FDP-Wähler in Rheinland-Pfalz sollten nun die CDU wählen, um eine rot-rot-grüne Landesregierung in Mainz zu verhindern, sagt er nach den CDU-Gremiensitzungen. „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden, sie wird keine Rolle mehr spielen.“ Das könne man bedauern, aber vier Prozent seien für die FDP zu wenig und diese vier Prozent würden der CDU fehlen. „Deswegen möchte ich auch gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es zum entsprechenden Wechsel mit dem Ministerpräsidenten kommt.“