Streit um Energiepolitik: Klingbeil warnt Reiche

Streit in der schwarz-roten Koalition

Klingbeil warnt Reiche

Finanzminister Klingbeil will die Energiewende, seine Kabinettskollegin Reiche will sparen. Der Konflikt verschärft sich.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) öffentlich davor gewarnt, den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen – und greift ihr dabei offenbar auch intern in die Räder.

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gestoppt werden“, sagte Klingbeil am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. „Wer der Meinung ist, man bremst den Ausbau der Erneuerbaren ab, schadet am Ende Deutschland.“ Als Begründung verwies er auf den Iran-Krieg, der nach seinen Worten Preissprünge bei Öl und Gas ausgelöst habe.

Der Finanzminister verwies darauf, im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergeht. Klingbeil verwies auch auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses.

Der Energiestreit ist nicht der einzige Konflikt zwischen den Koalitionspartnern. Reiche hatte SPD-Vorschläge für Verbraucherentlastungen bei den hohen Spritpreisen scharf kritisiert – darunter eine von Klingbeil befürwortete Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Extraprofite der Mineralölkonzerne. Merz hatte Reiche daraufhin zur Zurückhaltung aufgerufen. Aus seinem Umfeld hieß es, er sei befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch.

Die Koalitionsspitzen einigten sich am Wochenende auf Entlastungsmaßnahmen. Geplant sind Steuersenkungen, die Benzin und Diesel günstiger machen sollen.

Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ blockiert das Finanzministerium nun mehrere Energiegesetze Reiches in der regierungsinternen Abstimmung. Klingbeil habe demnach Vetos gegen die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und gegen ein Netzpaket eingelegt. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) habe laut „Handelsblatt“ Vorbehalte angemeldet.

Klingbeil wies die Darstellung eines gezielten Blockademanövers zurück. Er sprach von einem normalen Verfahren: Das eine Ministerium schreibe auf, was es für richtig halte, die anderen Ministerien schauten darauf. „Ich könnte jetzt eine lange Liste aufzählen, wo auch mal Gesetze von uns noch mal überprüft wurden aus anderen Ministerien“, sagte er. Zudem verwies er darauf, im Koalitionsvertrag sei der weitere Ausbau erneuerbarer Energien vereinbart worden.

Reiche will mit ihren Plänen Kosten bei der Energiewende senken. Sie strebt an, den Zubau von Wind- und Solaranlagen stärker an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen. Besonders umstritten ist ein sogenannter „Redispatchvorbehalt“ in ihrem Netzpaket-Entwurf. Wenn in einer Region im Vorjahr mehr als drei Prozent des möglichen Stroms nicht eingespeist werden konnten, weil Anlagen abgeregelt wurden, gilt diese Region als überlastet. Neue Wind- oder Solaranlagen dürften dort nur gebaut werden, wenn Betreiber für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten.

Energieverbände kritisieren, dieser Vorbehalt würde den Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien faktisch aufheben. Umweltverbände und die Grünen werfen Reiche vor, die Energiewende auszubremsen. Reiche plant zudem, die Förderung für neue kleine Solaranlagen auf Hausdächern zu streichen und Betreiber stärker an der Finanzierung des Netzausbaus zu beteiligen.