Ministerpräsidentin Wagenknecht? Was Höckes Offerte bedeutet

Thüringer Landtag

Ministerpräsidentin Wagenknecht? Was Höckes Offerte bedeutet

Thüringens AfD-Landeschef Höcke bietet Sahra Wagenknecht überraschend das Amt der Ministerpräsidentin an – und setzt sie damit unter Druck. Was das mit dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu tun hat.

Dieses Angebot an die „sehr geehrte Frau Wagenknecht“ hat es in sich: Björn Höcke, AfD-Landes- und Fraktionschef in Thüringen, will die BSW-Gründerin zur Ministerpräsidentin des Freistaats machen. Tonfall und Wortwahl des 54-Jährigen in seinem Social-Media-Video deuten eher auf eine Provokation als auf eine ernst gemeinte Offerte hin. Und trotzdem bringt Höcke Wagenknecht in die Bredouille. Die 57-Jährige nimmt sich einige Zeit, bevor sie reagiert: mit einer Absage. „Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös“, schreibt Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Wagenknecht hatte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September signalisiert, dass ihre Partei einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden dritten Wahlgang. Auch eine Zusammenarbeit im Landtag mit der dortigen AfD schließt sie nicht aus. Sie betont, eine Partei mit Zustimmungswerten um die 40 Prozent könne man nicht ausgrenzen. „Die Brandmauer ist gescheitert“, sagt sie.

Höcke nimmt Wagenknecht beim Wort – man könnte auch sagen: Er führt sie vor. „Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Sie haben vor kurzem zu Recht ausgeführt, dass die Brandmauerpolitik gescheitert ist“, beginnt der AfD-Mann sein etwa zweiminütiges Video auf X. Doch zweifle er, dass das BSW in Sachsen-Anhalt Taten folgen lassen werde, denn in Thüringen stütze das BSW als „jüngste Kartellpartei“ ja Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).

„Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Sie kommentieren durchaus des Öfteren klug das Zeitgeschehen“, sagt Höcke. „Sie reden viel von der Seitenlinie, wenn man so will. Schreiten Sie doch mal zur Tat. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung.“ Und dann der Vorschlag: „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen. Ich reiche Ihnen die Hand.“

Theoretisch denkbar wäre das. Die Landesverfassung lässt ein konstruktives Misstrauensvotum zu, also die Abwahl eines Ministerpräsidenten durch Wahl einer anderen Person. Theoretisch hätten AfD und BSW zusammen eine Mehrheit von 47 der 88 Sitze im Erfurter Landtag. Wählbar sind auch Personen, die wie Wagenknecht kein Landtagsmandat haben.

Daran, dass es dazu kommen wird, bestehen aber auch in der AfD-Spitze Zweifel. Aus dem Büro der Parteivorsitzenden Alice Weidel heißt es: „Hierbei handelt es sich wohl um ein rein taktisches Angebot – ganz nach dem Motto: „Butter bei die Fische, Frau Wagenknecht“.“