Ministerpräsident Haseloff will wohl Amt vorzeitig abgeben

Rochade in Sachsen-Anhalt

Haseloff will vorzeitig Amt niederlegen

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. CDU-Regierungschef Reiner Haseloff will sein Amt aber wohl schon früher abgeben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sein Amt nach t-online-Informationen noch im Januar niederlegen. Zuvor hatten „Mitteldeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ berichtet. Demzufolge soll Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) das Amt übernehmen.

Schulze stand zuvor bereits als Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 6. September und damit als Wunsch-Nachfolger der Konservativen für Haseloff fest.

In Koalitionskreisen zeigten sich nicht alle überrascht über den Schritt. Entsprechende Signale hat es nach t-online-Informationen schon vor einigen Wochen gegeben.

Die CDU regiert in Magdeburg zusammen mit der SPD und FDP in einer schwarz-rot-gelben „Deutschlandkoalition“. Haseloff soll demnach zum Rückzug bereit sein, sofern die Koalitionspartner einer Wahl Schulzes zustimmen. Als nächster Schritt wird nun erwartet, dass die CDU den Vorstoß offiziell macht und auf die beiden kleineren Koalitionspartner mit ihrem Anliegen zugeht.

Die SPD teilte am Donnerstag zunächst, es handele sich um einen internen Prozess der CDU. „Ein möglicher Wechsel im Amt ist mit den Koalitionspartnern zu klären. Darüber werden wir in unserem Landesvorstand zu beraten haben“, hieß es in einer Mitteilung der Partei. „Grundlage unserer Zusammenarbeit ist der Koalitionsvertrag. Unser Interesse gilt dem Fortbestand der Deutschland-Koalition.“

Der letzte Satz lässt sich dabei durchaus als Signal der Zustimmung verstehen. Für den kommenden Montag sind Führungstreffen aller drei Koalitionsparteien geplant. In den Besprechungen soll der Amtswechsel abgestimmt werden. Ein Grund dafür, der für eine Zustimmung sprechen könnte: Schulze hätte dann eine bessere Ausgangslage, um eine potenzielle Allein-Regierung der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern.

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident, der dienstälteste in Deutschland. Im August vergangenen Jahres hatte er bekanntgegeben, dass er nicht nochmal antritt und Schulze das Feld überlässt. Erst Ende des Jahres sagte Haseloff in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur: „Für mich ist entscheidend, dass diese Koalition der Mitte funktioniert – die gesamte Legislaturperiode über hinweg und darüber hinaus. Ich wünsche mir, dass sie die Kraft und die Mehrheit hat, die Politik zu bestimmen. Dem ordnet sich meine Biografie und all das, was ich mache, komplett unter.“

Schulze ist seit 2021 Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Im März 2021 war er Parteichef geworden und schmiedete nach der Landtagswahl geräuschlos die Koalition aus CDU, SPD und FDP.