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Home » Viel Kritik an Sparvorschlägen fürs Gesundheitswesen
Politik

Viel Kritik an Sparvorschlägen fürs Gesundheitswesen

By zeit-heute.deMärz 31, 20263 Mins Read
Viel Kritik an Sparvorschlägen fürs Gesundheitswesen
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Krankenversicherung

Viel Kritik an Sparvorschlägen fürs Gesundheitswesen

Aktualisiert am 31.03.2026 – 02:30 UhrLesedauer: 3 Min.

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Gesundheitsministerin Nina Warken verspricht, dass es keine einseitigen Belastungen geben soll. (Quelle: Britta Pedersen/dpa/dpa-bilder)

Empfehlungen für eine Reform, die höhere Krankenkassenbeiträge abwenden soll, liegen auf dem Tisch. Die Koalition will jetzt beraten, welche Maßnahmen sie ergreift – und bekommt schon Gegenwind.

Die Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen lösen ein unterschiedliches Echo aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor einem Wegfall von Millionen Terminen durch empfohlene Bremsen bei den Vergütungen. Den Praxen würde dann nichts anderes übrig bleiben, als Leistungen und Terminvergaben reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Schon heute gingen mehr als 40 Millionen Facharzttermine „aufs Haus“, würden also nicht vergütet.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erklärte dagegen, die Vorschläge hätten das Potenzial, dafür zu sorgen, dass die Beiträge 2027 insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden könnten. „Wir haben steigende Einnahmen und können damit in einem angemessenen Rahmen auch steigende Ausgaben finanzieren“, sagte Verbandschef Oliver Blatt. Uferlose Ausgabensteigerungen wie in den letzten Jahren müssten aber ein Ende haben.

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission hat einen Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt, die für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten. Das Sparpotenzial liegt höher als die für 2027 erwartete Lücke von rund 15 Milliarden Euro. Ein zentraler Punkt ist, dass die Ausgaben für Leistungen von Praxen und Kliniken nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen der Kassen. Die schwarz-rote Koalition strebt an, bis zum Sommer Gesetzespläne ins Kabinett einzubringen.

Warken setzt dabei nach eigenen Angaben auf eine möglichst faire Lastenverteilung. „Es muss ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten“, sagte Warken am Abend im „heute journal“ des ZDF. „Klar muss sein, die Versorgung der Menschen muss auch auf gleich gutem Qualitätsniveau erhalten bleiben.“ Dabei solle es keine einseitigen Belastungen geben, weder zulasten der Versicherten noch zulasten einer anderen Gruppe.

Die Verbraucherzentralen kritisierten Vorschläge, Patientinnen und Patienten stärker zur Kasse zu bitten. „Das ist der falsche Weg“, sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop. Höhere Zuzahlungen, etwa für Zahnersatz oder Arzneimittel, schafften Zugangsbarrieren und schwächten die gesundheitliche Chancengleichheit. Schon heute trügen viele milliardenschwere Eigenanteile.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den Mut der Kommission. Die Vorschläge böten die Chance, die Versorgungssicherheit und auch eine nachhaltige Finanzierbarkeit zu sichern. Die Koalition sollte sie konstruktiv prüfen und nichts vorschnell ausschließen. Eine „Empörungsgesundheitspolitik“ habe das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

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