Ministerin lehnt Erhöhung der Erbschaftssteuer ab

Familienunternehmen wären betroffen

Reiche äußert sich zur Erbschaftssteuer

Die Koalition streitet über Wege zur Haushaltskonsolidierung. Bundeswirtschaftsministerin Reiche bezieht nun Stellung zur Erbschaftssteuer.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich gegen eine Anhebung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Die CDU-Politikerin sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, eine solche Erhöhung würde vor allem Familienunternehmen treffen. Stattdessen wolle die Bundesregierung zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und danach nur das verfassungsrechtlich Notwendige ändern.

„Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land. Wir würden damit vor allem Familienunternehmen treffen – die stabilste Säule unserer Wirtschaft“, sagte Reiche. „Leistungsträger unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg. Wir warten jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab und ändern dann, was verfassungsrechtlich geboten ist – nicht mehr und nicht weniger.“

Vor dem Gericht geht es um mehrere Verfahren: Einmal geht es um die Verfassungsmäßigkeit von steuerlichen Begünstigungen bei Übertragungen von Betriebsvermögen. Zum anderen wird aber auch entschieden, ob die Freibeträge, die seit 2009 nicht mehr erhöht wurden, einen Verstoß gegen die Verfassung darstellen. Wann genau das Urteil kommt, ist nicht klar. Das Gericht hat bisher nur verlauten lassen, dass es im Laufe des Jahres geschehen wird.

Die SPD will nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Reformentwurf zur Erbschaftssteuer vorlegen. Dabei sollen „sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden“, sagte im Januar der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, der „Rheinischen Post“. „Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können“, so Miersch.

Reiche sieht das aber anders, hauptsächlich was Unternehmen angeht. Gerechtigkeit bedeute auch, „diejenigen zu schützen, die Verantwortung tragen und mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Dazu gehören Familienunternehmer“, so die Ministerin weiter.

Mit Blick auf das von Schwarz-Rot geplante Reformpaket forderte Reiche ein gemeinsames Ziel und eine übergreifende Erzählung. Das Paket müsse das „Aufstiegsversprechen wieder einlösen“. „Ich möchte, dass dieses Land 2030 wieder wettbewerbsfähig wird und wächst: mit bezahlbarer Energie, stabilen Sozialsystemen, einem attraktiven Steuersystem und einem digitalen Staat. Unternehmertum muss wieder Spaß machen. Wenn wir diese Perspektive glaubwürdig vermitteln, sind die Menschen auch bereit, vorübergehend Belastungen in Kauf zu nehmen.“