Merz weist auf Risiken der Angriffe auf den Iran hin

Krieg

Merz weist auf Risiken der Angriffe auf den Iran hin

Nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran sucht Deutschland nach einer Haltung dazu. Der Kanzler kann seine Skepsis nicht verbergen, will die USA und Israel aber auch nicht belehren.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf Risiken der Angriffe Israels und der USA gegen den Iran hingewiesen. „Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. „Das ist nicht ohne Risiko.“

Man wisse nicht, „in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden“. Und man wisse nicht, „ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen“.

Israel und die USA hatten am Samstagfrüh Luft- und Raketenangriffe gegen Ziele im Iran begonnen, bei denen auch Religionsführer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei getötet wurde. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf Ziele in der Golfregion, in der es US-Militärstützpunkte gibt.

US-Präsident Donald Trump hatte die iranische Bevölkerung nach Beginn der Angriffe zum Umsturz aufgerufen. „Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung“, wandte er sich an das 90-Millionen-Volk.

Merz äußerte sich dazu skeptisch auch mit Blick auf frühere militärische Interventionen. „Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen“, sagte Merz. Der Vergleich mit den westlichen Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen trage nur zum Teil. „Aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.“

Auf den nach zwei Jahrzehnten beendeten internationalen Militäreinsatz in Afghanistan folgte die Rückkehr der islamistischen Taliban an die Macht. Auf die Invasion der USA und einer „Koalition der Willigen“ im Irak folgten ein langer Bürgerkrieg und der Aufstieg der Terrororganisation Islamischer Staat. Und auch Libyen versank nach einer militärischen Intervention in seinem jahrelangen Bürgerkrieg.

Merz äußerte sich nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt. Er verzichtete wie schon in seiner ersten Reaktion am Samstag auf direkte Kritik an den USA und Israel und betonte, dass er auf Belehrungen verzichten wolle. Er machte auch deutlich, dass die Frage, ob der Einsatz vom Völkerrecht gedeckt ist, für ihn derzeit nachrangig ist. „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben“, sagte er.

Er verwies darauf, dass die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet hätten. „Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“ Bei allen Zweifeln würde Deutschland viele ihrer Ziele teilen.

Den Iran kritisierte Merz erneut mit deutlichen Worten. „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes“, betonte er mit Blick auf die gegenwärtige Führung des Irans. Die Bundesregierung teile „die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt“. Mit den Vereinigten Staaten und Israel teile man das Interesse daran, dass „der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird“.