Merz warnt SPD und Grüne vor Linksbündnis in Berlin: „Meine das sehr ernst“

Merz warnt Berlin

„Ich meine das sehr ernst. Ich kann es mir nicht vorstellen“

Friedrich Merz lehnt eine Regierung unter Führung der Linken in Berlin strikt ab. Auch zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt äußert sich der Kanzler.

Kanzler Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, die Wahl der Linken-Politikerin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu verhindern. Ihm fehlten die Worte, dass ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel ein Regierungsbündnis in der Bundeshauptstadt entstehen könnte, das „unverhandelbare Grundsätze unseres Gemeinwesens“ infrage stellen könnte, sagte der CDU-Vorsitzende in einer Rede bei einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ am Mittwoch in Berlin.

„Wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland“, sagte Merz weiter. „Ich will jedenfalls die Gelegenheit nutzen, an alle Beteiligten der politischen Mitte, vor allem aber an die Grünen und die SPD, zu appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern“, sagt Merz. „Ich meine das sehr ernst. Ich kann es mir nicht vorstellen.“

Die Linken verhandeln als Wahlsieger der Berliner Landtagswahl derzeit mit SPD und Grünen. Es gäbe aber auch eine rechnerische Mehrheit für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Merz sagte, er empfange in zwei Wochen Investoren in Berlin. Diese werde er nicht halten können, „wenn sie das Gefühl haben, dass in diesem Land politisches Chaos herrscht“, sagte er auch in Anspielung auf den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Extremistische Kräfte stellten Grundregeln des Zusammenlebens, die EU und die Nato fundamental infrage.

In diesem Zusammenhang kritisierte Merz auch die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Wer genau für Rausch stimmte, wisse wegen der geheimen Wahl zwar niemand, so Merz. Gleichwohl gelte, dass jemand, der seine Stimme der AfD gebe, „das Spiel der Extremisten“ spiele und Glaubwürdigkeit zerstöre, sagt Merz: „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“