Merz verspricht straffen Reformkurs – und warnt die SPD

JU-Deutschlandtag

Merz verspricht straffen Reformkurs – und warnt die SPD

Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag weitgehend konfliktfrei. Es gibt aber einen schwierigen Moment.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Jungen Union einen strammen Reformkurs vor allem bei der Rente versprochen und der SPD Grenzen für die weitere Zusammenarbeit aufgezeigt. „Ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt den Fortbestand der Koalition, nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen“, sagte er vor den etwa 300 Delegierten in Bonn. „Es gibt auch für mich Grenzen.“

Der Kanzler betonte in seiner 53-minütigen Rede, dass er die Handschrift der Union in der Koalition besser erkennbar machen wolle. „Es muss auch klar sein, wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere Koalitionspartner ist.“ Die Union stellt im Bundestag 208 Abgeordnete, die SPD nur 120.

Den Delegierten der unabhängigen Nachwuchsorganisation von CDU und CSU versprach der CDU-Vorsitzende eine vollständige Umsetzung des Rentenkompromisses mit der SPD vom Juli – inklusive der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Die Union wolle einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch in diesem Jahr, sagte Merz zum weiteren Fahrplan. Die erste Lesung im Bundestag solle noch vor dem Jahreswechsel erfolgen und die finale Abstimmung zu Beginn des nächsten Jahres. „Das ist überfällig“, betonte der Kanzler.

Ursprünglich war ein Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zum Jahreswechsel geplant, dann verschob Merz vergangene Woche die Zielmarke aufs Frühjahr. Mit Anfang des Jahres straffte er den Zeitplan jetzt wieder etwas.

Der wichtigste Satz für die Jungunionisten war aber: „Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen.“ Damit stellte Merz sich gegen Änderungswünsche aus der SPD, aber auch der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, bei der sogenannten Rente mit 63.

Im vergangenen Jahr hatte Merz sich beim Deutschlandtag mit der Jungen Union noch heftig wegen der Rente gezofft. Diesmal verlief sein Auftritt harmonischer. Es gab aber einen heiklen Moment.

Ein Delegierter forderte ihn in der Fragerunde zum Rücktritt auf, weil aus seinen Ankündigungen keine Taten folgten. Außerdem seien seine Umfragewerte auf dem Niveau der früheren britischen Premierministerin Liz Truss angelangt, die sich 2022 nur sieben Wochen im Amt hielt. „Wenn (…) Ihnen Ihr Land, ihre Partei so am Herzen liegt, nehmen sie dann Ihren Dienstwagen, fahren sie zum Bundespräsidenten und bitten um ihre Entlassung“, sagte der Jungunionist.

Merz ging in seiner Antwort darüber hinweg und betonte lediglich die Bedeutung einer stabilen Regierung. Aber der JU-Vorsitzende Johannes Winkel antwortete für Merz. „Das Vertrauen, das verloren gegangen ist, das kann man ganz bestimmt nicht wiederherstellen, indem man jetzt wegläuft, sondern vor allen Dingen, indem man jetzt Entscheidungen trifft.“ Darauf komme es jetzt an. Und wenn es um die Umsetzung von Entscheidungen gehe, „dann hast Du uns an Deiner Seite“, sagte Winkel.