Merz trifft Basis nach Wahlniederlagen

„Wenig Vertrauen“

Alarmstufe „dunkelrot“: Merz trifft CDU-Basis nach Wahlschlappen

Die CDU arbeitet in einer Konferenz die Niederlagen bei den Landtagswahlen auf. Manche an der Basis fordern das Undenkbare von Parteichef Friedrich Merz.

Demütigende Wahlniederlagen, miserable Umfragewerte und Dauerstreit in der Koalition: Das ist die Lage vor dem Treffen von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und den Kreisvorsitzenden seiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus am Montag in Berlin. Nach dem verheerenden Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich an der Basis massiver Unmut aufgestaut. Schon vor dem Treffen legten viele Kreisvorsitzende ihre Stimmung offen.

Die Alarmlampe leuchte „dunkelrot“, sagte die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) in Brandenburg vor dem Treffen. Es gebe Parteiaustritte in „spürbarem“ Umfang, die alle mit der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik begründet würden. „Da kann man nicht den Deckmantel des Schweigens drüber werfen.“

Am Nachmittag trafen etwa 160 von ihnen in der Parteizentrale ein. Erster Programmpunkt war ein Treffen mit CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Am frühen Abend stand eine Rede mit anschließender Diskussion mit Merz auf dem Programm. Die gesamte Konferenz findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was für eine sehr offene und auch harte Aussprache spricht. Es dürfte ungemütlich für den Kanzler werden.

Doch ist die Stimmung an der Basis nach den Wahlniederlagen angespannt. In Sachsen-Anhalt und Berlin droht die CDU das Amt des Regierungschefs zu verlieren. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die Partei erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament.

Die Basis dringt auf Konsequenzen. Der Dresdner Kreisvorsitzende Ingo Flemming sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Bürger haben eben nicht den Eindruck, dass Berlin den Schuss gehört hat.“ Und weiter: „Und das ist das, was natürlich hier an der Basis zur Verhärtung führt, was natürlich auch zu einer Diskussion über den Bundeskanzler führt.“

Die Kreisvorsitzenden aus dem gesamten Bundesgebiet forderten einhellig drei Dinge von der Parteiführung: Dass sie der Basis zuhört, sich weniger mit sich selbst beschäftigt und Entscheidungen trifft, die für die Bürger spürbar sind.

„Unsere Kreisvorsitzenden wissen aus erster Hand, wo wir die Menschen mit unserer Politik erreichen und wo wir noch besser werden müssen“, sagte die Kölner Kreisvorsitzende Serap Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist.

Aber auch der Autoritätsverlust des Kanzlers in den letzten Monaten ist unter den Kreischefs Thema. Fehlende Führungsstärke wird bemängelt. Einzelne legen Merz nahe, den Parteivorsitz abzugeben.

Die CDU hat knapp 330 Kreisverbände, die das Bindeglied zwischen den Ortsverbänden als kleinste Parteigliederungen und den Bezirks- und Landesverbänden bilden. Ihre Chefs sind quasi die Sprachrohre der Parteibasis. Mit 164 waren nur etwa die Hälfte der Kreisvorsitzenden angemeldet, was auch mit beruflichen Verpflichtungen zusammenhängt – die Konferenzen wurde an zwei Werktagen angesetzt.