Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

Ein Jahr Bundesregierung

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.

Am Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags eine klare Absage erteilt. „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen“, sagte er auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats.

„Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?“ Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass ein solcher Schritt eine wochenlange eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. „Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?“

Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. „Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.“

Der Jahrestag der Regierung fällt in die bisher schwierigste Phase der noch jungen Regierung. In allen Umfragen haben Union und SPD keine Mehrheit mehr. Die größte Oppositionspartei AfD hat die Union in mehreren Umfragen bereits überholt und liegt mit bis zu vier Prozentpunkten vorn. Besonders unter Druck steht Regierungschef Merz, dessen Beliebtheitswerte immer weiter sinken.

Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung wird in der Union über eine Minderheitsregierung spekuliert. Dafür müsste Merz die SPD-Minister entlassen, oder die Sozialdemokraten müssten sich aus der Regierung zurückziehen.

Der Bundestag würde dann Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten treffen. Das Problem: Jenseits der SPD hat die Union nur zwei Optionen, zu Mehrheiten zu kommen: entweder mit der AfD oder mit den Grünen und der Linken zusammen. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Merz bekräftigte in seiner Rede, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit diesen Kräften geben werde. „Ich habe mich entschlossen, und ich sag“s hier sehr klar und sehr deutlich: Ich werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen. Ich werde es nicht tun.“ Mit einer Minderheitsregierung würde es Stillstand geben im Bundestag und keine Reformen. Deutschland würde sich „in eine echte Blockade hineinmanövrieren, wie wir sie noch nie hatten“ und die Gesellschaft „im Inneren zerreißen“. „Eine Partei wie die CDU, die für unser Land in schwierigsten Zeiten immer wieder Verantwortung getragen hat, darf und wird so etwas nicht zulassen.“