Bundespräsident Steinmeier lobt Reformen der Regierung

Steinmeier über Reformen

„Endlich ist etwas passiert“

Die schwarz-rote Koalition ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in eine neue Phase eingetreten. Im ZDF-Sommerinterview verteidigt er zugleich die Millionenkosten für seinen Amtssitz.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gelobt. Im ZDF-Sommerinterview am Sonntag sagte er, die Bundesregierung habe ein ansehnliches Paket vorgelegt. „Endlich ist etwas passiert“, so Steinmeier.

Den Zustand der Koalition verglich er mit dem Fußball. Die Regierung habe die reine Defensive verlassen und sei „ins Vorwärtsspiel gekommen“. Es könne sein, dass die Koalition gerade eine neue Phase erlebe: „Dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben hat.“

Steinmeier ordnete die Reformen grundsätzlich ein. „Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren“, sagte er. Das ZDF strahlt das vollständige Interview am Abend um 19.10 Uhr aus.

Im Interview verteidigte der Bundespräsident auch die hohen Kosten für die Sanierung seines Amtssitzes. Das Schloss Bellevue wird derzeit für rund eine Milliarde Euro renoviert. Auf die Frage, ob der Betrag angemessen sei, antwortete Steinmeier: „Was soll ich dazu sagen? Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig.“

Die Tragfähigkeit der Decken sei eingeschränkt, das Schloss könne in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden. Kostentreibend sei aber vor allem ein Bürogebäude, das 1996 „unter unzulässigen Verhältnissen in Betrieb genommen“ worden sei. „Und das ist das kostentreibende Stück bei dem Gesamtvorhaben“, sagte Steinmeier – nicht das eigentliche Schloss.

Steinmeier hatte erst kürzlich sein Ausweichquartier am Spreebogen in Berlin-Moabit bezogen, damit die Sanierung beginnen kann. Für die Arbeiten sind bis zu acht Jahre angesetzt. Fest eingeplant sind laut Bundespräsidialamt 601 Millionen Euro, für Risiken und mögliche Baukostensteigerungen kommen weitere 259 Millionen Euro hinzu. Mit den anteiligen Kosten für das Ausweichquartier nähert sich die Summe einer Milliarde Euro.

Das 1785 errichtete und denkmalgeschützte Schloss weist zahlreiche Mängel auf: Das Dach ist undicht, die Fenster sind nicht einbruchs- und schusssicher, an der Fassade zeigen sich Risse. Steinmeiers Amtszeit endet im März 2027, die Wahl seiner Nachfolge findet am 30. Januar statt. Auch der Nachfolger oder die Nachfolgerin wird die erste Amtszeit im Übergangsquartier verbringen müssen.