Merz in der Ukraine: Weitere Militärhilfe geplant

Abwehrkampf gegen Russland

Merz in der Ukraine: Weitere Militärhilfe geplant

Deutschland ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Der Kanzler will mit einem nicht ungefährlichen Besuch in Kiew deutlich machen, dass das auch so bleiben soll.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen, um dem Land weitere konkrete Hilfe für den Abwehrkampf gegen Russland zuzusagen – vor allem Abfangdrohnen und weitreichende Waffen. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, sagte der CDU-Chef bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.

Er wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften in Kiew die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern, mit denen die besonders schnellen und daher auch besonders gefährlichen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können.

Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.

Es ist wohl die gefährlichste Reise eines Bundeskanzlers in das Kriegsgebiet seit der russischen Invasion im Februar 2022. Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Drohnenangriffe nehmen zu – auch in der Hauptstadt Kiew und auf Personenzüge.

Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung.

Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte „als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten führen“.

Merz ließ sich davon nicht von Reiseplänen abbringen. Er sei nach Kiew gereist, „weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht“, sagte er bei seiner Ankunft. „Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke.“ Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. „Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: „Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.““

Merz hatte der Ukraine bereits am Donnerstag in einer Grundsatzrede die anhaltende Solidarität Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert – trotz aller Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen im eigenen Land. „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, mahnte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster.

Das Versprechen, weiter fest an der Seite der Ukraine zu stehen, soll nun mit dem Besuch in Kiew untermauert werden. Deutschland ist finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Es gibt aber wachsenden Widerstand gegen die Milliardenhilfen. AfD, Linke und BSW machen mit dem Thema Wahlkampf, worauf Merz in seiner Rede in Münster auch einging. Er sprach von „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Man werde sich in Deutschland nicht spalten lassen, versprach er den Ukrainern.