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Home » Merz drückt Stromsteuersenkung durch – aber nur halb
Politik

Merz drückt Stromsteuersenkung durch – aber nur halb

By zeit-heute.deNovember 18, 20263 Mins Read
Merz drückt Stromsteuersenkung durch – aber nur halb
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Koalitionsausschuss

Merz drückt Stromsteuersenkung durch – aber nur halb

Aktualisiert am 18.11.2026 – 16:29 UhrLesedauer: 5 Min.

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Die Koalitionsspitzen tagten bis spät in die Nacht. (Quelle: Christophe Gateau/dpa/dpa-bilder)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

In einer langen Nacht hat der Kanzler die Senkung der Stromsteuer durchgesetzt, aber nur befristet. Eine tiefe Koalitionskrise ist zunächst abgewendet. Doch die Finanzierung bleibt schwierig.

Auf Drängen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich die Koalition auf die Senkung der Strompreise für alle Verbraucher und Unternehmen geeinigt – aber nur befristet für 2027. Die Finanzierung darüber hinaus blieb nach mehr als achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt bis tief in die Nacht unklar, und auch für das kommende Jahr ist sie wackelig. Mit dem Kompromiss wurde zumindest vorerst aber eine weitere tiefe Krise von Koalition und Kanzler abgewendet.

Zweites Ergebnis des Koalitionsausschusses von Union und SPD: An der Tankstelle soll nach dem Auslaufen des Tank-Steuerrabatts ab Januar eine Begrenzung für die Spritpreise gelten – unter welchen Bedingungen, ist aber unklar.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit für Merz

Der Kanzler hatte die Stromsteuersenkung nach den demütigenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September fest zugesagt und die Durchsetzung zu einer Frage seiner persönlichen Glaubwürdigkeit gemacht. Er verwies darauf, dass dieses Projekt schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei. Er wolle diese „Glaubwürdigkeitslücke“ nun schließen.

Damit war klar, dass ein Scheitern Kanzler und Koalition ins Wanken bringen könnte – und vielleicht sogar zu Fall. Im ersten Anlauf gab es in den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche keine Einigung. In der Unionsfraktion war der Unmut darüber massiv.

Finanzierung auf tönernen Füßen

Nun wurde eine Lösung für die Finanzierung der fehlenden 5,4 Milliarden Euro gefunden, die allerdings auf tönernen Füßen steht: Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung durch prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden.

Auf diesem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht, also aus Solar- und Windkraft sowie Biomasse. Je höher der Preis an der Strombörse, desto höher sind die Einnahmen, und der Bund muss weniger zuschießen. In diesem Jahr blieb so ein Überschuss von rund vier Milliarden Euro – offen ist, wie viel 2027 übrig bleibt. Das dürfte unter anderem von der Entwicklung des Iran-Kriegs abhängen, der Strom deutlich verteuerte.

Deshalb haben die Koalitionspartner eine Art Notlösung festgeschrieben: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, wollen sie ein Maßnahmenpaket schnüren. Um welche Maßnahmen es geht, bleibt offen. Denkbar wäre etwa die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung zum Beispiel der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.

Aus „relativ kurz“ wurden mehr als acht Stunden

Merz wertete den Beschluss des Koalitionsausschusses trotz der Unsicherheiten bei der Finanzierung als Erfolg. „Ich danke den Mitgliedern des Koalitionsausschusses dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind“, erklärte er. „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten.“

Der Kanzler hatte vor den Verhandlungen die Prognose abgegeben, dass über die Stromsteuersteuer nur „relativ kurz“ gesprochen werden müsse. Es kam anders. Acht Stunden lang wurde heftig gerungen. Über die Stimmung in der Runde gab es anschließend unterschiedliche Darstellungen. „Bild“ berichtete aus den Verhandlungen, Merz sei kurz vor Mitternacht drauf und dran gewesen, die Runde aufzulösen. Dies hatte auch die dpa von Teilnehmern erfahren. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hingegen sagte Welt TV: „Also wir hatten insgesamt eine gute Atmosphäre bei diesen Verhandlungen.“

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