Mehrwertsteuer: DIW-Chef warnt vor Erhöhung

„Sozial fatal“

DIW-Chef warnt: Mehrwertsteuer-Erhöhung droht

Die Haushaltslöcher könnten bald durch höhere Mehrwertsteuer gestopft werden, sagt DIW-Chef Fratzscher. Er kritisiert die mögliche Maßnahme als „sozial fatal“.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Haushaltslöcher zu decken. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde“, sagte Marcel Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Die Koalitionspartner hätten ihre roten Linien abgesteckt und seien offenbar nicht bereit, sie aufzugeben, erklärte Fratzscher. „Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen.“ Subventionsabbau wollten beide nicht.

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer wäre nach den Worten des Ökonomen allerdings „sozial fatal“, denn das träfe Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark. „Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg“, sagte er.

Um das Loch von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu stopfen, seien Steuererhöhungen und der Abbau von Subventionen nötig, erklärte Fratzscher. Er plädierte unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer.

„Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig“, sagte der DIW-Chef. Zwar sei eine Vermögensteuer, zumindest für Superreiche wünschenswert. Die dafür notwendige internationale Koordinierung sei aber derzeit kaum machbar.

Anders sehe die Lage bei der Grundsteuer aus, die ebenfalls am Vermögen ansetze. „Hier gibt es ein großes Potenzial für Mehreinnahmen, Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen“, sagte Fratzscher.

Der DIW-Chef forderte zudem die Abschaffung oder zumindest die Kürzung klimaschädlicher Steuersubventionen, die nach seinen Angaben ein Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro haben. Er nannte konkret das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale.

„Das macht auch ökonomisch Sinn, weil sie den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen“, betonte Fratzscher und fügte mit Blick auf die Pendlerpauschale hinzu: „Es ist doch völlig unsinnig, dass es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.“

Zudem plädierte er für die weitgehende Abschaffung der Minijobs, die er
als Riesenhürde auf dem Weg hin zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wachstum bezeichnete. Die sieben Millionen Minijobber könnten 603 Euro komplett ohne Steuerabgaben verdienen, müssten jedoch viel mehr arbeiten, um darüber hinaus auf eine vernünftige Summe zu kommen. „Man sollte die Minijobs abschaffen“, sagte
Fratzscher. Allenfalls eine Begrenzung auf Studierende und Rentner sei sinnvoll.

Auch das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro koste, sollte nach Ansicht Fratzschers abgeschafft und durch ein sogenanntes Realsplitting ersetzt werden.