Martin Schulz bezeichnet Grenzkontrollen als „Symbolpolitik“

Vor der Urlaubssaison

Ex-Politiker aus Aachen wird bei Grenzkontrollen deutlich

Martin Schulz macht seinem Ärger über die deutschen Grenzkontrollen Luft. Er sieht darin pure Symbolpolitik – und erwartet, dass die Justiz das letzte Wort hat.

Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, und EU-Migrationskommissar Magnus Brunner haben unabhängig voneinander das Ende der deutschen Grenzkontrollen gefordert – und ein Gericht hat einem Kläger bereits in erster Instanz recht gegeben.

Schulz, ehemaliger SPD-Vorsitzender und früherer Präsident des Europäischen Parlaments, bezeichnete die Kontrollen als wirkungslos. „Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht“, sagte der 70-Jährige, der in der Grenzregion bei Aachen lebt.

Brunner sprach sich ebenfalls für ein Ende der Kontrollen aus. Es sei jetzt an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte der EU-Migrationskommissar gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom in Brüssel. Er verwies auf fallende Migrationszahlen und neue Asylregeln.

An allen deutschen Außengrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Kontrollen. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Die Kontrollen wurden dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026.

„Diese stationären Kontrollen sind pure Symbolpolitik“, sagte Schulz. Er grenzte seine Kritik ein: „Wohlgemerkt, ich bin nicht gegen flexible, stichprobenartige Kontrollen, wie es sie im Grenzgebiet immer gegeben hat. Wogegen ich bin, ist die Scheinpolitik ständiger Grenzkontrollen, weil sie sowieso nichts bringen, denn Schleuser und Drogenschmuggler wählen dann einfach eine andere Route.“

Mit Blick auf die Urlaubssaison sagte Schulz: „Aber ich glaube, wenn jetzt viele Menschen in den Urlaub fahren und dann später bei der Rückreise nach Deutschland im Stau stehen, dann wird da einiger Ärger entstehen. Da wartet man schon jetzt manchmal gut und gern eine Stunde.“ Für Pendler und Spediteure aus dem Grenzraum seien die Kontrollen eine erhebliche, auch finanzielle Belastung.

An mehreren Grenzübergängen von den Niederlanden nach Deutschland wird fast durchgängig kontrolliert, was zu kilometerlangen Staus auf niederländischer Seite führt.

Die festen Kontrollposten verstießen nach Einschätzung von Schulz eindeutig gegen den Schengen-Vertrag, der den freien Personenverkehr garantiere. „Es kann doch nicht sein, dass der Bundesinnenminister einerseits verlangt: ‚Alle müssen sich an europäisches Recht halten.‘ Und dass er dann selbst hingeht und ebendieses europäische Recht nach Gutdünken und auf Dauer außer Kraft setzt“, sagte er. Die EU-Kommission müsste nach seiner Einschätzung strenger mit Deutschland umgehen.

Eingeführt hatte die Kontrollen die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD); ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) baute sie nach Antritt der schwarz-roten Bundesregierung stark aus.